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Saarland will Haftzellen in Ingelheim an Hessen abtreten

Die gute Nachbarschaft zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz scheint in diesen Tagen etwas belastet. Zu einem handfesten Krach ist es bislang zwar nicht gekommen zwischen Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) in Mainz. Doch die Debatte um die Kosten für die Abschiebehaftanstalt im rheinland-pfälzischen Ingelheim birgt durchaus Zündstoff.

Nach einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1999 ist dort ein Kontingent von rund 50 Plätzen für das Saarland reserviert. Insgesamt hat das Abschiebegefängnis, in dem Ausländer bis zur Abschiebung untergebracht werden, eine Kapazität von 150 Plätzen. Aktuell ist die Anstalt nur minimal belegt. Der Steuerzahlerbund hat die Einrichtung, die für vier Millionen Euro umgebaut werden soll, als „überdimensioniert, unwirtschaftlich, hässlich“ kritisiert.

Das Haushaltsnotlageland Saarland zahlt für seine Haftplätze laut Innenministerium jährlich rund 1,2 Millionen Euro. Der Vertrag mit Rheinland- Pfalz läuft angeblich bis 2019. Hier zeichnen sich jetzt Einsparmöglichkeiten ab, zumal andere Bundesländer auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Abschiebehäftlinge sind. Denn deutsche Gerichte urteilen verstärkt, dass Abschiebehäftlinge nicht mehr in Straf- oder Untersuchungshaftanstalten eingewiesen werden dürfen. Gefragt sind vielmehr Gewahrsamseinrichtungen wie etwa in Ingelheim.

Saar-Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) bestätigte auf SZ-Anfrage, dass Hessen deshalb das Saarland um Amtshilfe gebeten hat. Er habe zugesagt, Haftplätze in Ingelheim gegen Erstattung der Kosten zu überlassen. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Saarbrücken und Mainz schließe dies nicht aus. Die Länder seien zudem zur Amtshilfe verpflichtet. Der aktuelle Bedarf des Landes an Gewahrsamsplätzen liegt nach Ministeriumsangaben bei etwa zehn. 50 müssen aber – wie 1999 vereinbart – bezahlt werden. Ein belegter Haftplatz kostet 79 Euro täglich, ein freier Platz 66 Euro.

In Einzelfällen hat auch Rheinland-Pfalz bereits Baden- Württemberg bei der Unterbringung von Gefangenen ausgeholfen. Die Mainzer Integrationsministerin Alt stellt sich trotzdem auf den Standpunkt, dass eine „Untervermietung“ vertraglich nicht möglich sei. Alt will stattdessen grundsätzlich die Zahl der Haftplätze und die Kosten reduzieren. Die saarländische Seite befürchtet derweil, dass so die Kosten für den Steuerzahler keineswegs sinken. Eine „umfassende Kooperation“ mit anderen Bundesländern sei deshalb sinnvoller. Innenstaatssekretär Jungmann sagte, mit der Mainzer Integrationsministerin Alt seien jetzt Gespräche über eine für beide Seiten befriedigende Lösung vereinbart.
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