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Saarland will Opfer von Gewalttaten besser schützen

Saarbrücken. Drei Männer, Staatsanwalt, Verteidiger und Richter, sitzen in einer schummrigen Bar. Zigarrenrauch setzt sich in ihren Maßanzügen fest, während sie um Strafmaße und Geständnisse feilschen. Am Ende machen sie einen Handel, einen Deal: "Gesteht der Verdächtige die Tat, beantrage ich ein halbes Jahr weniger Gefängnis."

Solche Szenen spielen sich höchstens in schlechten Krimis ab. Verständigungen, wie diese Deals im Juristendeutsch heißen, sind dagegen Alltag in Deutschland. Sie sollen das Gerichtsverfahren beschleunigen. Diese Verfahrensabsprache ist noch nicht gesetzlich geregelt. Das will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf anfertigen lassen.

Der berücksichtigt aber nach Ansicht des saarländischen Justizministeriums nicht genug die Interessen der Opfer von Straftaten. Deshalb hat das Saarland gestern einen Antrag im Rechtsausschuss des Bundesrates auf eine Erweiterung des Gesetzentwurfes gestellt. Dieser Passus sieht vor, dass solche Deals vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung und Gewalttaten zukünftig nur noch mit Zustimmung der Nebenklage, also des Opfers, getroffen werden können. Außerdem soll zum Beispiel eine Einigung auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld, was eigentlich Inhalt eines zivilrechtlichen Verfahrens ist, auch im Rahmen solcher Deals im Strafprozess möglich sein. "Es darf keine Deals zulasten des Opfers geben", sagt Wolfgang Schild, Staatssekretär im saarländischen Justizministerium.  Denn ein Deal, wie er bisher üblich war, habe die Interessen des Täters (mildere Strafe) und des Gerichts (schnelleres Verfahren) berücksichtigt, die des Opfers aber meist außen vor gelassen. Damit werden die Geschädigten ein weiteres Mal zum Opfer, sagt Schild.

Ob die vom Saarland inspirierte Änderung berücksichtigt wird, ist noch unklar. Bei der gestrigen Abstimmung hinter verschlossenen Türen gaben sieben Bundesländer dem saarländischen Antrag eine Ja-Stimme. Sieben lehnten den Vorschlag ab, zwei enthielten sich ihrer Stimme. "Das ist ein wesentlich besseres Ergebnis, als wir erwartet haben", bewertet Staatssekretär Schild diese erste Hürde für den saarländischen Vorstoß. Daher will das Land den Vorschlag vom Rechtsausschuss auf die öffentliche Bühne des Bundesrates heben. Am 6. März wird das Land die Änderung im Bundesrats-Plenum beantragen. tmo

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