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Saarlands Gesetze künftig nur noch im Internet

Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Ende Juli ist das Gesetz "zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes" in Kraft getreten ist.

"Die elektronische Verkündung der saarländischen Gesetze und Rechtsverordnungen bringt eine ganz neue Form des Online-Dienstes für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Diese können sich künftig schneller, besser und rund um die Uhr über aktuelle Entwicklungen im Landesrecht informieren", so der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber. Im Auftrag der Staatskanzlei entwickle die juris GmbH in Saarbrücken eine Internetplattform für die elektronische Verkündung, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Freischaltung der für Nutzer kostenlosen Plattform soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Zusätzlich würde auch das Informationsangebot für alle verbessert, die das Internet nicht nutzen wollen oder können. Dazu übernehmen die Amtsblattstelle und die Amtsgerichte entsprechende Servicefunktionen. Dieser Service ergänze die Möglichkeit, das Amtsblatt bei den Städten und Gemeinden einzusehen.

Mit der ausschließlichen rechtsverbindlichen elektronischen Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nehme das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein, so die Staatskanzlei. Bislang sei noch kein Land zur elektronischen Verkündung seiner Gesetze übergegangen. red
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