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Saarlands Gesetze sollen besser verständlich werden

Landtagspräsident Hans Ley will besser verständliche Landesgesetze. Nach dem Vorbild des Bundestags könnten auch im Saarland externe Sprachberater den Politikern bei der Formulierung von Gesetzen helfen.


Saarbrücken. Damit die Landesgesetze für einfache Bürger besser verständlich sind, werden die 51 saarländischen Landtagsabgeordneten künftig möglicherweise auf professionelle Hilfe zurückgreifen können. Ein Modell des Bundestages und der Ministerien, bei dem Sprachberater Gesetzentwürfe zunächst auf ihre Verständlichkeit überprüfen (siehe Text links), bezeichnete Landtagspräsident Hans Ley (CDU, Foto: Becker&Bredel) gestern als "interessante Idee".

Der Saarbrücker Zeitung sagte er: "Wir werden genau beobachten, welche Erfolge diese Beratung mit sich bringen wird. Wir werden die Abstimmung mit den anderen Landtagen suchen und gegebenenfalls ähnliche Ansätze verfolgen." Die Verständlichkeit von Gesetzen sei "eine ständige Aufgabe", an der das Parlament arbeiten müsse. Dass unter hölzernen Wortungetümen und sperrigen Satzkonstruktionen am Ende auch die Rechtsordnung insgesamt an Akzeptanz verlieren könne, sei "schon ein Problem", räumte Ley ein. "Durch das Bestreben, für Jeden und für jeden Einzelfall Gerechtigkeit zu schaffen, hat leider die Anzahl von sehr komplexen Detailregelungen zugenommen." Für eine Demokratie sei es aber "ungemein wichtig", dass die Bürger ihre Rechte und Pflichten kennen.

Auch Kommunen können nach Ansicht des Saarländischen Städte- und Gemeindetages ihren Beitrag zu einer einfacheren Rechtssprache leisten - etwa indem sie ihre Vorschriften (Satzungen) sprachlich entrümpeln, in denen sie beispielsweise die Erhebung der Hundesteuer oder die Straßenreinigung regeln. Geschäftsführer Richard Nospers (Foto: SZ) sagte, die kommunalen Regelwerke seien zwar nicht so kompliziert wie viele Gesetze. "Aber auch da gibt es durchaus eine Chance, aus Gutem noch etwas Besseres zu machen."

Das weitaus größere Problem bei Städten und Gemeinden aber dürfte das manchmal ärgerliche Amtsdeutsch in Briefen und Bescheiden sein. In den vergangenen Jahren sei hier schon eine ganze Menge geschehen, sagte Nospers. "Die Sprache in den Briefen ist heute sehr viel höflicher und weniger obrigkeitlich."

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