A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarbrücken-Westspangenbrücke Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn - Reifenteile auf der Westspangenbrücke (07:01)

A620

Priorität: Sehr dringend

2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarlands Häftlinge sollen es bald besser haben

Mildere Regeln für erwachsene Strafgefangene sollen bald schon im Saarland in Kraft treten.

Mildere Regeln für erwachsene Strafgefangene sollen bald schon im Saarland in Kraft treten.

Berlin/Saarbrücken. Der Strafvollzug im Saarland soll sich noch stärker am Ziel der Resozialisierung orientieren. „Den Gefangenen ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in der Freiheit zu gewähren“, heißt es im Musterentwurf zum neuen Strafvollzugsgesetz, auf den sich das Saarland und neun weitere Länder jetzt geeinigt haben. Er soll, wie das Justizministerium in Saarbrücken gestern bestätigte, zu einem Landesgesetz im Saarland werden. Danach werden die Besuchszeiten für Familie und Freunde von Inhaftierten auf monatlich zwei Stunden verdoppelt. Zudem ermöglicht das Gesetz mehrstündige Besuche ohne Aufsicht für „partnerschaftliche Kontakte“.



Haftlockerung ein halbes Jahr vor Entlassung

Auch eine Haftlockerung soll häufiger erprobt werden. Unter anderem darf diese ein halbes Jahr vor der voraussichtlichen Entlassung nur dann verwehrt werden, wenn eine Flucht oder ein Missbrauch sehr wahrscheinlich ist. Außerdem erhalten Gefangene mehr Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Qualifizierung und werden mit Arbeitstrainings auf den Wiedereinstieg ins Berufsleben vorbereitet. Die Inhaftierten werden nach dem Entwurf prinzipiell nachts in Einzelzellen untergebracht. Dies diene dem Schutz vor Übergriffen durch Mithäftlinge, hieß es.

An den anderthalbjährigen Beratungen hatten sich außer dem Saarland die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt. Durch die Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übergegangen. Die Minister bezeichneten das Mustergesetz als „weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Strafvollzugsgesetzgebung in Deutschland“. Der Entwurf betone die Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft, verliere aber die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick. red

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein