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Saarlands Schuldenberg steigt um 816 Millionen

Saarbrücken. Das Saarland wird dieses Jahr mit rund 816 Millionen Euro erheblich mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Das sagte Finanzminister Peter Jacoby (CDU,), der gestern die Eckdaten des Nachtragshaushalts 2009 vorstellte. Hauptursachen der wachsenden Neuverschuldung sind die Finanzierung der Konjunkturprogramme und wegbrechende Steuereinnahmen. Ursprünglich war das Land von einer Kreditaufnahme von 594 Millionen Euro ausgegangen. Jacoby wird den ersten Nachtragshaushalt seit Jahren am Mittwoch im Landtag vorstellen. Er soll im April verabschiedet werden. Der Minister sprach angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise von einer „unausweichlichen, aber verantwortbaren Neuverschuldung“.

Der Nachtragsetat sei „die Basis für die haushaltsmäßige Umsetzung der millionenschweren Investitionsprogramme“. Auf Grundlage der Schätzung des Bundesfinanzministeriums, geht das Land von zusätzlichen Steuerausfällen von 118 Millionen Euro aus – bedingt durch die wirtschaftliche Rezession, Steuererleichterungen im zweiten Konjunkturpaket und Rückzahlung der Pendlerpauschale. Auch die Tariferhöhung für die Landesbediensteten (plus 6,6 Millionen von insgesamt 41,3 Millionen), die Schulbuchausleihe (plus 1,5 Millionen), eine vor Jahren beschlossene Kapitalerhöhung der Saar-LB (1,8 Millionen) sowie neue Stellen für Studienreferendare schlagen zu Buche. Zur Finanzierung des Landesanteils am Bund-Länder-Konjunkturprogramm und des Investitionsprogramms Saar zur Verbesserung der Infrastruktur wurde nach Jacobys Angaben ein „Saarländischer Konjunkturfonds“ eingerichtet. Kreditaufnahme: 91,7 Millionen Euro.

Wie beim Bund wolle man damit „die Konjunkturmaßnahmen abgegrenzt vom allgemeinen Haushalt darstellen“. SPD-Finanzexperte Reinhold Jost sagte, die Finanzsituation sei viel schlechter als von der CDU dargestellt. FDP-Parteichef Christoph Hartmann kritisierte, die Landesregierung habe für „magere Zeiten“ nicht vorgesorgt. 
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