L151 Wadern Richtung Weiskirchen Zwischen Weiskirchen und Landesgrenze Gefahr durch umgestürzte Bäume, Vollsperrung bis 24.01.2018 08:00 Uhr, die Situation dauert voraussichtlich noch mindestens 4 Stunden an (20.01.2018, 23:28)

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Saarlouis: Zoff um kurze KFZ-Kennzeichen

Die Autofahrerin aus Saarlouis wollte ihr altes Kennzeichen trotzdem behalten und zog vor Gericht. Daraufhin ordnete die Landrätin des Landkreises Saarlouis, Monika Bachmann (CDU), an, die Neuregelung nicht mehr anzuwenden. „Damit wäre das für die Dame eigentlich erledigt gewesen“, erklärt Bachmann.

Doch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat nun anders entschieden. Die neue Verordnung sei „als geltendes Recht ab Inkrafttreten von den Behörden anzuwenden“, heißt es in dem Urteil. Der Landkreis Saarlouis muss sich nun an die neue Verordnung halten. Darüber ärgert sich Landrätin Bachmann.

„Wer sein Leben lang eine Nummer gefahren hat, möchte die auch gern behalten.“ Sie bezeichnet die Verordnung als „unsinnig“.

Ähnlich sieht das die Landrätin des Landkreises Neunkirchen, Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD). „Ich halte diese Regelung nicht für sinnvoll“, erklärt sie. Wegen der Verordnung müssten mehr als 8000 Kennzeichenkombinationen für die Importfahrzeuge freigehalten werden, obwohl pro Jahr nur etwa 20 dieser Autos zugelassen würden, sagt sie. „Wenn wir verklagt werden, müssen wir uns auch an die geänderte Verordnung halten.“ Solange bleibe man aber bei der alten Regelung. Hoffmann-Bethscheider will für eine Änderung der Bundesverordnung kämpfen. Deshalb hat sie sich an den FDP-Landeschef und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, Oliver Luksic, gewandt. In seinem Antwortschreiben sagt Luksic, er werde sich an das Bundesverkehrsministerium wenden und den Beschluss infrage stellen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Landkreise wie bisher über die Zuteilung von kurzen Kennzeichenkombinationen in eigener Regie verfügen könnten, schreibt Luksic weiter.

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