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Saarlouiser OB-Kandidat droht wbs-Mitarbeitern

Der Saarlouser OB-Kandidat Altomaro Locurcio (FWG).

Der Saarlouser OB-Kandidat Altomaro Locurcio (FWG).

Saarlouis. Altomaro Locurcio hat sich zu den Geschehnissen bei den Wirtschaftsbetrieben Saarlouis (wbs, siehe: „Hintergrund“) geäußert. Der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat und Kandidat für die Saarlouiser Oberbürgermeisterwahl am 30. September hat einen Antrag für die Stadtratssitzung am 30. August gestellt. Hier und zwei Tage zuvor im wbs-Aufsichtsrat solle über die „Vorfälle bei den wbs“ gesprochen werden. „Bis dahin“, also den Sitzungen Ende August, schreibt er in einer Presseerklärung, „fordert Locurcio alle wbs-Mitarbeiter auf, keine weiteren öffentlichen Erklärungen abzugeben“. Die aktuelle Debatte schade nämlich dem Ansehen der Stadt Saarlouis.

Dann heißt es im Text: „Sollten wbs-Mitarbeiter dennoch meinen, sich öffentlich produzieren zu müssen, werden diese nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister mit harten disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen.“ Er selbst habe es in 25 Jahren Unternehmertätigkeit noch nie erlebt, dass eine Geschäftsführung Streitigkeiten an die Öffentlichkeit trage. Nicht die Presse, sondern Aufsichtsrat und Gesellschafter – das heißt für Locurcio in diesem Fall: der Stadtrat – seien zuständig. Locurcio sagt: „Ich habe den Sachverhalt mittlerweile vollständig aufgeklärt.“

Die durchaus kontrovers diskutierte Frage, ob der Brief der Betriebsratsvorsitzenden oder die Antworten von wbs-Geschäftsführerin (und CDU-OB-Kandidatin) Marion Jost auf Fragen unserer Zeitung Öffentlichkeit hergestellt haben, ist für ihn klar. „Die Bitte um Hilfe an Fraktionsvorsitzende im Sinne des Petitionsrechts“ sei kein öffentlicher Aufruf. „Jede andere Sicht- und Handlungsweise beschädigt das in Artikel 17 Grundgesetz verbriefte Grundrecht“, meint der FWG-Kandidat. (Dieser Artikel lautet: „Jedermann hat das Recht, sich ... mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“)

Scharf attackiert Locurcio den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Tim Flasche. Dieser hatte Jost für ihr Vorgehen gegen einen wbs-Mitarbeiter gelobt, da dieser eine Kollegin und eine Kundin belästigt habe. Als Jurist sollte Flasche eigentlich wissen, dass in Deutschland ordentliche Gerichte den Tatbestand der Belästigung feststellten, sagt Locurcio, nach dessen Kenntnis auch keinerlei Strafanzeigen vorlägen. „Ich kann der Öffentlichkeit versichern“, sagt er, „es wurden keine wbs-Kunden belästigt.“ Locurcio schließt seine Mitteilung mit Kritik an OB Roland Henz, der sich ausdrücklich nicht äußern will: „Es kann nicht sein, dass in Saarlouis die Hütte brennt, und der verantwortliche Oberbürgermeister Henz macht sich aus dem Staub.“


HINTERGRUND

Diese wbs-Geschichte begann mit einem Brief des Betriebsratsratsvorsitzenden und Stellvertreters an die Stadtratsfraktionen. Zu den darin erhobenen Vorwürfen führte die SZ ein Interview mit wbs-Geschäftsführerin Marion Jost. Strittig ist, ob Brief oder Interview Öffentlichkeit über wbs-Interna hergestellt haben. Ob die Betriebsrats- Vorsitzenden die Mehrheit der Belegschaft repräsentieren, ist unklar. Politische Bedeutung erhält das Geschehen in erster Linie dadurch, dass Jost Kandidatin der CDU bei der Saarlouiser OB-Wahl ist. OB Roland Henz, SPD, hat erklärt, sich deshalb nicht zu den Vorgängen zu äußern. wbs-Mitarbeiter, die sich geäußert haben, versichern, keine politischen Ziele zu verfolgen. pum
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