A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern AS Rohrbach Bauarbeiten, Ausfahrt gesperrt, Einfahrt gesperrt bis 16.10.2017 06:00 Uhr (18.09.2017, 06:59)

A6

Priorität: Dringend

11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarlouiser Richter: Polizeidirektor Strube hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Der frühere leitende Polizeidirektor Bernhard Strube, Sprecher der Landeselternitiative Bildung, ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Antrag gegen seine Versetzung in den Ruhestand gescheitert.

Saarbrücken/Saarlouis.
Die Versetzung von Bernhard Strube (60), Sprecher der regierungskritischen Landeselterninitiative Bildung, in den Ruhestand ist aus Sicht des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis nicht zu beanstanden. Strube war zuletzt als leitender Polizeidirektor in der Funktion eines Referatsleiters im Umweltministerium eingesetzt und dort für Straßenverkehr und Verkehrssicherungsrecht zuständig. Polizeibeamte erreichen im Saarland mit 60 Jahren die Altersgrenze für den Ruhestand.

Ein Antrag Strubes auf Weiterbeschäftigung wurde vom Innenministerium abgelehnt, so dass er Ende Mai in den Ruhestand wechselte. Gegen die Ablehnung seiner Weiterbeschäftigung hatte der Polizeibeamte, der zuletzt 22 Jahre Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hatte, Widerspruch eingelegt. Vor Gericht wollte er jetzt feststellen lassen, dass dieser Widerspruch „aufschiebende Wirkung“ für die Pensionierung bedeute. Die Richter lehnten dies ab.

Auch mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung seiner Weiterbeschäftigung konnte Strube sich nicht durchsetzen. Die Richter der zweiten Kammer stellten ausdrücklich fest, die gesetzlich geregelte Altersgrenze von 60 Jahren gelte „uneingeschränkt für alle Polizeivollzugsbeamten“. Strubes Anwalt hatte unter anderem argumentiert, sein Mandant sei bei der Tätigkeit im Ministerium keinen besonderen physischen oder psychischen Belastungen ausgesetzt, die sich von denen der übrigen Ministerialbeamten unterscheiden. Beamte in Ministerien erreichen erst mit 65 Jahren die Altersgrenze.

Der Beschluss des Saarlouiser Verwaltungsgerichtes (Aktenzeichen 2 L 547/10) ist noch nicht rechtskräftig. Strube selbst wollte am Freitag keine Stellungnahme zu dem Gerichtsentscheid abgeben. mju
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein