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Saartalk: Elke Ferner und Simone Peter über die große Koalition und Schwarz-Grün

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner im Gespräch mit SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner im Gespräch mit SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst.

Herbst: Beim SPD-Mitgliedervotum zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Frau Ferner, haben Sie damit gerechnet?
Ferner: Die hohe Beteiligung ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass erstmals überhaupt eine Partei alle Mitglieder bei einer so zentralen Frage befragt. (…) Es ist auch ein Wagnis gewesen. Als wir uns dafür entschieden haben, wussten wir ja nicht, ob es überhaupt einen Koalitionsvertrag geben wird, der vom Ergebnis so aussieht, dass man ihn den Mitgliedern vorlegen kann. (…)

Herbst: Geben Sie uns eine Prognose ab, wie er ausgeht?
Ferner: Schwer zu sagen, aber ich glaube, 60 Prozent plus, vielleicht eher schon 70 plus, wird das Ergebnis sein.

Klein: Frau Peter, Sie haben gesagt, der Koalitionsvertrag sei „großer Mist“. Warum?
Peter: (…) Er trägt den Titel „Zukunft gestalten“. Wenn man ihn sich anguckt, sieht es eher nach visionslosem und mutlosem Zukunft verwalten aus. (…) Die Finanzierung steht auch auf wackligen Füßen.

Herbst: Macht Ihnen das Sorgen, Frau Ferner, dass die Grünen in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis eingehen wollen?
Ferner: Man muss immer sehen, welche Konstellationen gehen und wie man wichtige politische Projekte durchsetzen kann. (…) Aber zwischen uns und der Union liegen schon Welten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Schwarz-Grün auf Dauer ein Modell ist, das eine breite inhaltliche Basis hat.

Herbst: Sie sagten anfangs über eine große Koalition, „Von uns kriegt jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt“. Was hat sich seitdem verändert?
Ferner: Durch die Koalitionsverhandlungen ist klar geworden, was man inhaltlich mit der Union angehen kann. Das, muss ich sagen, lohnt doch. (...) Wenn ich das beliebte Thema Mindestlohn nehmen darf. Ab dem 1.1.2015 werden fast 7 Millionen Menschen 8,50 Euro als Mindestlohn haben. Das ist bei Weitem nicht genug, aber es ist ein Einstieg und geht in die richtige Richtung. (...) Es ist keine Liebesheirat, es ist ein reines Zweckbündnis. (…)

Klein: Lassen Sie uns über Ministerposten reden. Sollte Peter Altmaier (CDU) Umweltminister bleiben?
Peter: Ein klares Nein. Er hat es in seiner Amtszeit nicht geschafft, die Energiewende zu retten. (…) Er sollte seinen Posten räumen. Je früher, desto besser.

Herbst: Warum schließen Sie ein Bündnis mit der Union so vehement aus?
Peter: Während der Sondierungen wurde klar, dass es bei wichtigen Themen, die wir im Wahlkampf gebracht haben, wie etwa (...) eine größere Verteilungsgerechtigkeit und mehr Mittel für Infrastruktur und Bildung, von der Union wenig Signale gab. Das schließt nicht auf Dauer Bündnisse aus. Aber in dem Moment war das nicht machbar.

Klein: Es gibt Parteifreunde, die sagen, Simone Peter sei als neue Bundesvorsitzende zu dezent.
Peter: Es gibt Situationen, in denen man dezent ist und andere, in denen man zubeißt. (…) Aber ich glaube, wenn man die Moderationsrolle in einer Partei übernehmen will, die sich geschlossen aufstellen muss, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren.

Herbst: Auf dem letzten SPD-Parteitag ist die Tür für Rot-Rot-Grün geöffnet worden. Ist das auch dadurch leichter geworden, dass Oskar Lafontaine keine Rolle mehr spielt?
Ferner: Das hat nichts mit Einzelpersonen zu tun, sondern mit Positionen. Wir haben ja nicht entschieden, wir machen auf jeden Fall Rot-Rot-Grün. Wir haben nur gesagt, wir wollen es nicht mehr ausschließen.

Klein: Würden Sie sagen, das ist jetzt Lafontaines endgültiger Rückzug aus der Politik?
Peter: Ich glaube schon. Da gab es ja eine Reihe von Niederlagen, gerade im saarländischen Landesverband (…). Irgendwann muss man die Signale hören, die die Völker versenden.
  „Rot-Rot-Grün ist möglich, aber kein Selbstläufer“ Zum Abschluss des Saartalks gilt es für die Gäste, eine Reihe von kurzen Sätzen schnell und möglichst spontan zu ergänzen.

Herbst: Trotz meiner anfänglichen Vorbehalte gegen eine große Koalition habe ich keine Pickel bekommen, weil…
Ferner: …in der Arbeitsmarkt-, der Gleichstellungs- und auch der Bildungspolitik viele inhaltliche Punkte der SPD durchgesetzt worden sind.

Klein: An der großen Koalition stört mich vor allem…
Peter: …dass sie nicht berücksichtigt, dass wir nur überleben können, wenn wir auf Klimaschutz setzen, dass die Bildung außen vor bleibt, dass die Bürgerrechte nicht ernstgenommen werden und dass sie damit (…) zwar den heutigen Generationen ein bisschen etwas bietet, aber die zukünftigen im Regen stehen lässt.

Herbst: Rot-Rot-Grün ist in der Zukunft…
Ferner: …möglich, aber kein Selbstläufer.

Klein: Schwarz-Grün ist in der Zukunft…
Peter: …möglich, aber kein Selbstläufer.

Herbst: An Simone Peter schätze ich besonders…
Ferner: Ich mag sie einfach.

Klein: An Elke Ferner schätze ich besonders…
Peter: …dass sie ihren Themen treu geblieben ist (…).


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