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Saartalk: Simone Peter und Peter Altmaier über die Sondierungen für Schwarz-Grün

Die designierte Grünen-Bundesvorsitzende, Simone Peter, und Bundesumweltminister Peter Altmaier im Gespräch mit Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ).

Die designierte Grünen-Bundesvorsitzende, Simone Peter, und Bundesumweltminister Peter Altmaier im Gespräch mit Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ).

Herbst: Union und Grüne gehen heute in die zweite Sondierungsrunde. Ist das für Sie als Parteilinke der richtige Weg?
Peter: Wenn wir eins gelernt haben aus dieser für uns verlorenen Wahl, dann ist es, dass die Machtoption erweitert werden muss für die nächsten Wahlen. (...) Ich sehe es jetzt aus einer geschwächten Position heraus mit einer erstarkten CDU und auch CSU in Bayern als schwierig an, unsere Programme übereinander zu legen und Gemeinsamkeiten zu finden. (...) Ich glaube, am Ende wird es schwierig.

Klein: Das klingt stark bei den Grünen nach neuen Gesichtern aber dem alten Kurs?
Altmaier: Eigentlich waren wir schon einmal weiter. Es gab schon mal eine Zeit, wo ein schwarz-grünes Profil Sexappeal hatte, wo viele Menschen sagten, es wäre doch mal etwas, wenn die Grünen mit ihrem ökologischen Bewusstsein und die CDU mit ihrem Gespür für wirtschaftliche Zusammenhänge etwas ganz Neues machten. (...) Aber die Gräben zwischen Grünen und CDU sind nicht so tief, wie viele in der Woche nach der Wahl gesagt haben.

Herbst: Wo sehen Sie denn die größten Gemeinsamkeiten, wo ein schwarz-grünes Bündnis etwas bewegen könnte?
Altmaier: Es gibt in der CDU ein großes Bewusstsein, was Umwelt- und Klimaschutz angeht. Wir haben uns vor zwei Jahren nach Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden, nachdem wir zuvor die Laufzeiten verlängert hatten (...) Wir haben das Endlagersuchgesetz zusammen gemacht. (...) 2015 brauchen wir ein neues Weltklimaschutzabkommen.

Herbst: Am 19. Oktober treten Sie zur Wahl für den Parteivorsitz an. Warum sind Sie die Richtige für die Grünen?
Peter: Ich habe mich die Hälfte meines Lebens mit umwelt- und energiepolitischen Fragen beschäftigt. Das Thema Ökologie kommt aus unserer Urzeit, das wollen wir nach vorne geben. (...) Wir brauchen jemanden, der die Anliegen der Länder mit denen des Bundes verbindet. Daneben ist die Europapolitik ein Thema, für das ich brenne. (...) Ich glaube, mit diesen Anliegen bin ich sowohl links wie auch rechts in der Partei ganz gut gelandet.

Herbst: Mancher Grüne wirft aber schon ein Auge auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund ...
Peter: Ich bringe ja selber Erfahrungen aus einem Bündnis mit der Union mit. (...) Die Union war teilweise für uns kein verlässlicher Partner. Es gibt bestimmte Übereinstimmungen, aber gerade beim Thema Bürger- und Menschenrechte und den Fragen der Flüchtlingspolitik gibt es wirklich sehr große Differenzen. Da gibt es auch noch gewisse kulturelle Unterschiede, was die Fragen Gleichstellung und Gleichberechtigung angeht.

Klein: CSU-Chef Horst Seehofer hat sehr deutliche Worte mit Blick auf Inhalte und Personen gesprochen...
Altmaier: Es ist eine Tradition in Bayern, dass man dort allgemein deutliche Worte spricht. (...) Aber es geht nicht um freundliche oder unfreundliche Worte, sondern darum, ob man für vier Jahre eine tragfähige Regierung zustande bekommt.

Herbst: Rein rechnerisch reicht es auch für Rot-Rot-Grün...
Peter: (...) Es war immer mein Anliegen, mit allen demokratischen Parteien zu reden. Dazu gehört auch die Linke. Aber da gibt es auch klare Unterschiede, gerade beim Eurokurs. (...) In einzelnen Bundesländern hat es auch funktioniert. Ob diese Option für den Bund auf ewig ausgeschlossen bleibt, weiß ich nicht.
Altmaier: Die Linke im Bundestag hat seit 15 Jahren alle grundlegenden europäischen Projekte bekämpft. Ich sehe nicht, dass irgendeine Partei mit dieser europaskeptischen Partei im deutschen Bundestag zusammen regieren kann.
 
  „Sondierungen müssen ernst genommen werden“ Zum Abschluss des Saartalks gilt es für die Gäste, eine Reihe von kurzen Sätzen schnell und spontan zu ergänzen.

Herbst: Der größte Fehler der Grünen im Wahlkampf war...
Peter: ...dass wir mit dem Thema Steuerdebatte andere Themen, die uns wichtig sind, ein Stück weit verdeckt haben.

Klein: Das Ergebnis der Bundestagswahl ist...
Altmaier: ...eine große Bestätigung für den Kurs der Mitte von Angela Merkel und ihren Ministern.

Klein: Sondierungen mit den Grünen sind...?
Altmaier: ...ganz wichtig. Sie müssen ernst genommen und ergebnisoffen geführt werden.

Herbst: Sondierungen mit der Union sind...?
Peter: ...an der Sache orientiert und auslotend, welche gemeinsamen Projekte man anschließen kann.

Klein: Die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist...?
Altmaier: ...nach den ersten Sondierungen jedenfalls nicht geringer geworden. Und das ist schon mal ein Fortschritt.

Herbst: An Peter Altmaier schätze ich besonders...?
Peter: ...dass er sehr rege auf neuen Medien unterwegs ist und seine Botschaften schnell in der Öffentlichkeit verbreitet.

Klein: An Simone Peter schätze ich besonders...?
Altmaier:...dass ich eine charmante saarländische Kollegin bekommen werde, mit der ich in B erlin öfter einen Kaffee trinken kann.


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