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Sanierungs-Zwang: Saar-Hausbesitzer sauer

Saarbrücken. „Sollten unsere Hauseigentümer dazu gezwungen werden, ihre Häuser energetisch zu sanieren, werden wir massiv Widerstand leisten.“ Das kündigte gestern der Vorsitzende des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund Saarland, Michael Weiskopf, auf der diesjährigen Generalversammlung des Verbandes an. Der Zwang zur Modernisierung sei wirtschaftlich nicht vernünftig, das zu investierende Geld stehe in keiner vernünftigen Relation zu den Ersparnissen. „Staatlicher Zwang zu unwirtschaftlichen Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie im Grundgesetz“, ist Rechtsanwalt Weiskopf überzeugt. Er reagierte damit auf Pläne von Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne). Diese sehen vor, dass Hauseigentümer ihre Heizung und Warmwasser-Bereitung zumindest teilweise auf erneuerbare Energien umstellen sollen. Diese Verpflichtung soll greifen, wenn die Heizung ausgetauscht wird oder älter als 30 Jahre ist (wir berichteten).

Zwischen 50 000 und 70 000 Euro

„Für eine vollständige energetische Sanierung eines Einfamilienhauses werden zwischen 50 000 und 70 000 Euro benötigt“, rechnete Weiskopf den Delegierten seines Verbandes vor. „Vielen saarländischen Haus- und Wohnungseigentümern fehlt dieses Geld“, machte der Verbandschef deutlich.

Auch die FDP Saar reagierte am Wochenende scharf auf die Vorschläge der Umweltministerin. „Wir haben den Gesetzentwurf noch nicht vorliegen, aber das dürfte den Widerstand der FDP hervorrufen“, machte FDP-Landeschef Oliver Luksic deutlich. Auf jeden Fall gebe es in dieser Sache großen Diskussionsbedarf.

"Vorstellungen, die sind nicht von dieser Welt sind"

Noch schärfer formulierte es Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP): „Wenn eine Oma mit 800 Euro Rente im Monat gezwungen werden soll, ihren alten Heizkessel für Zehntausende Euro zu erneuern, nur weil er vielleicht 30 Jahre alt ist, dann sind das Vorstellungen, die sind nicht von dieser Welt.“ Wenn es zudem noch anderswo nicht vorhandene Zusatzbelastungen für die saarländische Wirtschaft geben sollte, könne man Ansiedlungen und zusätzliche Arbeitsplätze vergessen.

Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas bot an, zusammen mit der CDU auch ohne die Grünen ein Energiekonzept zu verabschieden. Auch er kritisierte die Pläne von Umweltministerin Peter, Hausbesitzer zu einer teuren Sanierung ihrer Heizung zwingen zu wollen. „Ein ordentliches Förderprogramm wäre wirkungsvoller, als die Bürger mit Verboten und Gesetzen zu drangsalieren“, sagte der SPD-Politiker. „Die Grünen müssen damit aufhören, den Bürgern ständig neue Vorschriften zu machen. Wir wollen die Energiewende, aber sie muss für die Bürger bezahlbar bleiben“, forderte Maas.

Peter: Nur ein erster Entwurf

Umweltministerin Peter machte am Wochenende deutlich, dass sich der der Entwurf für ein Saarländisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz „noch in der Erörterungsschleife mit Verbänden und Interessenvertretungen vor der Einbringung ins Kabinett befindet“. Es orientiere sich an einem ähnlichen Gesetz, das in Baden-Württemberg derzeit auf seine Wirkung hin überprüft werde. Diesen Erfahrungsbericht wolle man an der Saar abwarten, teilte die Ministerin mit.

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