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Scheitert das Saarland an der Schuldenbremse?

Die Sparklausur der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 könnte die letzte gewesen sein, bei der wirklich noch etwas zu sparen war. Zu diesem Schluss kann kommen, wer zum Beispiel Eugen Roth zuhört. Der oberste DGB-Funktionär des Saarlandes sagt, die Kürzungen würden spätestens 2016 solche Ausmaße annehmen, dass sich dieser Kurs nicht mehr länger ohne weitreichende Strukturveränderungen durchhalten lasse. „Ich bin mir nicht sicher, ob alle auf allen Ebenen schon die ganze Härte des Gefechts erkannt haben“, sagt Roth. Er sagt voraus, dass „alle betroffen sein werden und sich nicht durch gegenseitiges ‚Kannibalisieren’ retten können, sondern nur durch Solidarität untereinander“. Das Land brauche neben eigenen Kürzungen eine „neue, gerechtere und fairere“ Steuerpolitik im Bund zur Erhöhung der Einnahmen.

Davon ist bislang aber nichts zu sehen, weshalb die Gewerkschaft Verdi und die Opposition die Haushaltssanierung bereits für gescheitert erklären. Weil das Land mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer seine Einnahmen nicht beeinflussen kann, bleiben vorerst vor allem Kürzungen, um das Haushaltsdefizit Jahr für Jahr abzubauen. Doch immer stärker stellt sich die Frage: Wie lange geht das noch gut? Kann das Saarland die Schuldenbremse überhaupt noch schaffen? Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer ( CDU ) sagt: „Die Landesregierung hält konsequent an ihren Zielen fest, auch wenn der Konsolidierungspfad von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr steiniger wird.“

Seit Jahren wird gekürzt: bei den Beamten, bei den Krankenhäusern, beim Hochbau, bei den Lehrern, der Polizei , der Uni, der Nachmittagsbetreuung, den Kindergärten, beim Öffentlichen Nahverkehr, am Flughafen – alles unter Aufsicht des Berliner Stabilitätsrats, in dem der Bund und die anderen Länder entscheiden, was sich das Saarland alles noch leisten darf und was nicht. „Mehr als das, was die Landesregierung im Moment macht, geht nicht“, sagt der Saarbrücker Wirtschaftsprofessor Ashok Kaul. Er findet, dass die große Koalition ihre Sache gut macht. Dann hält er kurz inne und sagt: „Es wird bis 2020 trotzdem nicht zu schaffen sein.“

Auch in der großen Koalition im Land gibt es ernste Zweifel, jedenfalls solange mit einer anderen Steuerpolitik nicht deutlich mehr Geld in die öffentlichen Kassen gespült wird. Die Finanzlage des Landes ist dramatisch: Im Haushalt (Gesamtvolumen vier Milliarden Euro ) fehlen rund 650 Millionen Euro. Konkrete Ideen, wie das Defizit bis 2020 in die Nähe der Null gebracht werden könnte, sind nicht bekannt. Ein Finanzplan bis 2020 existiert im Finanzministerium nicht, weil nicht klar sei, wie sich die Steuereinnahmen bis dahin entwickeln, heißt es. Die Steuerschätzungen würden, je weiter sie in die Zukunft reichen, ja auch immer unzuverlässiger. Wie vertrackt die Lage ist, offenbart folgendes Beispiel: Der mit Abstand größte Einsparposten, der Abbau von 2400 Stellen beim Land, soll das Defizit des Landes zwar um 120 Millionen Euro senken. Die Personalausgaben, die immerhin 37 Prozent des Haushalts ausmachen, werden in den nächsten Jahren aber trotzdem kräftig weiter steigen, weil die Pensionslasten durch die Decke schießen. An den Fall, dass der Anstieg der Steuereinnahmen irgendwann enden und die Zinsen deutlich steigen könnten, mag in der Landesregierung niemand denken.

Große Hoffnungen ruhen auf einem Altschuldenfonds, der dem Land einen Teil der horrenden Zinslasten von jährlich 500 Millionen Euro abnehmen soll. In der Landespolitik wird offen eingeräumt, dass ein solcher Fonds die letzte Hoffnung für das Saarland ist, um die Schuldenbremse zu packen. Doch die finanzstarken Bundesländer und die kaum mit Schulden belasteten Ost-Länder denken erst einmal nicht daran, dem Saarland zu helfen, nach dem Motto: Das Saarland hat die Schulden über Jahre hinweg aufgetürmt, dann soll es auch zusehen, wie es sie wieder los wird. Das Argument, dass ein Großteil der Schulden (etwa wegen der Montan-Vergangenheit) unverschuldet sei, beeindruckt sie bislang nicht.

Die Landesregierung will sich für die existenzsichernden Hilfen aus Berlin nun mit einem ehrgeizigen Sparkurs qualifizieren, bevor die Verhandlungen darüber in einigen Monaten beginnen. Ein Ansatz, dem auch Wirtschaftsforscher Kaul einiges abgewinnen kann: Zwar sei es „völlig aussichtslos“, dass das Saarland die Schuldenbremse schaffen könne, sagt er. „Aber Hilfe vom Bund gibt es nur, wenn man es bis zum bitteren Ende durchzieht und irgendwann die Hosen runterlässt.“

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