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Schiffweiler Rat stellt Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters

Wolfgang Stengel

Wolfgang Stengel

Schiffweiler. Der Gemeinderat Schiffweiler hat gestern den ersten Schritt getan, um den suspendierten Bürgermeister Wolfgang Stengel (SPD) abwählen zu lassen. In einer Dringlichkeitssitzung unterschrieben 26 der 31 anwesenden Ratsmitglieder einen Antrag, die Abwahl durch die Schiffweiler Bürger in die Wege zu leiten. Stengel ist wie berichtet in erster Instanz wegen des Besitzes von Kinderpornos zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hat Revision eingelegt.

Laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) muss der Antrag auf Abwahl von mindestens der Hälfte der Ratsmitglieder - im Fall Schiffweiler sind dies 17 - unterstützt werden. Während sich die SPD, die bisher eine Abwahl abgelehnt hatte, und die CDU sowie der Grünen-Vertreter klar pro Abwahl positionierten, sprachen sich die Freie Bürger-Liste und ein Teil der Linken-Fraktion dagegen aus. Stengel selbst hatte sich am Montag in einem Schreiben an den Rat für ein Abwahlverfahren gegen ihn eingesetzt. Alle Fraktionen im Rat, erstmals geschlossen auch die SPD, appellierten an den Bürgermeister, das Abwahl-Prozedere durch seinen Rücktritt überflüssig zu machen.

Die Abwahl, für die 30 Prozent der Wahlberechtigten in Schiffweiler stimmen müssten, kann nach den Vorschriften des KSVG erst nach einer zweiten Abstimmung im Gemeinderat in Gang gebracht werden. Diese Sitzung darf frühestens zwei Wochen nach dem ersten Votum stattfinden. Sie wurde für 9. Februar angesetzt. Dabei müssen in namentlicher Abstimmung mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder für das Abwahlverfahren stimmen.
gth
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