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Schiffweilers Bürgermeister suspendiert

Wolfgang Stengel

Wolfgang Stengel

Schiffweiler/Saarbrücken. Genau wegen dieses Vorwurfs hatte die Staatsanwaltschaft im November Anklage erhoben. Die Maßnahme der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt, das dem Innenministerium unterstellt ist, kam erwartungsgemäß. Stengels Rechtsanwalt Manfred Seiler: „Wir prüfen, ob wir etwas gegen die vorläufige Suspendierung tun.“ Auf einem Laptop des Politikers waren angeblich kinderpornografische Dateien entdeckt worden. Stengel bestreitet dies.

Neben dem Landgericht, in dessen Zuständigkeit die mögliche Strafsache fällt, beschäftigt der Fall Stengel also vielleicht bald auch das Saarlouiser Verwaltungsgericht. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Disziplinarentscheidungen wie die Suspendierung. Stengel, seit Mai 2006 Ortschef der 17.000 Einwohner zählenden Gemeinde Schiffweiler, ist seit Bekanntwerden der Ermittlungen im Januar 2008 krankgeschrieben.

Nach Angaben seines Verteidigers befindet er sich derzeit in einer Fachklinik. Noch nicht entschieden hat die Kommunalaufsicht, ob Stengels Bezüge während der vorläufigen Amtsenthebung gekürzt werden. Anne Richter, Sprecherin des Innenministeriums, sagte, dies werde in einem gesonderten Verfahren geprüft. Der Schiffweiler Bürgermeister wird nach der Besoldungsgruppe B 2 (6044 Euro brutto monatlich) bezahlt. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost (42) forderte Stengel gestern erneut auf, mit seinem Rücktritt den Weg freizumachen.

Im Schiffweiler Gemeinderat will die CDU am Donnerstag wieder über eine Abwahl Stengels diskutieren. Ziel sei, möglichst einen gemeinsamen Antrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens zu stellen, teilte CDU-Fraktionschef Mathias Jochum mit. Ein Dringlichkeitsantrag zur Abwahl war Ende November am Widerstand der SPD-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat gescheitert. Das damalige Argument, man wolle nicht vor einer Suspendierung entscheiden, gelte jetzt nicht mehr, so Jochum. szn/ek

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