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Schilder sorgen für Zündstoff

Die neue „Zone 70“ rund um das Biosphären-Begrüßungsschild an der Kaiserstraße von Homburg in Richtung Limbach sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Zum Hintergrund: Im Verlauf der Woche hatte der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) erklärt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nötig sei, da man nicht ausschließen könne, dass die Tafel zu nahe an der Straße stehe. In der Verantwortung sah man den Biosphären-Zweckverband. Der müsse als Aufsteller der Biosphären-Hinweise nun prüfen, ob das neue Schild die entsprechenden Verordnungen erfülle (wir berichteten).

Am Freitag nun meldete sich mit Geschäftsführer Walter Kemkes der Biosphären-Zweckverband zu Wort – und verdeutlichte seine Sicht der Situation. So sei der Landesbetrieb für Straßenbau seit Beginn des Projektes im April 2014 umfänglich und mehrfach in die Planungen eingebunden gewesen. „Alle Standorte wurden überprüft“, erklärte Kemkes. Umso erstaunter sei man gewesen, als im Mai 2015 ein Schreiben beim Biosphären-Zweckverband eingegangen sei, in dem der LfS darauf hingewiesen habe, dass an drei Stellen – zwischen Homburg und Kirrberg, Altstadt und Niederbexbach und eben an der Kaiserstraße – das Biosphären-Schild möglicherweise zu nah an der Straße stehe. Kemkes: „Wir haben sehr irritiert auf diesen Brief reagiert.“ Ohne weitere Rücksprache habe der Landesbetrieb dann an den betreffenden Standorten die Geschwindigkeit von 100 auf 70 Kilometer pro Stunde reduziert. „Uns wurde im Laufe der Planungen nicht mitgeteilt, dass in Bereichen mit Tempo 100 andere Spielregeln gelten“, so Kemkes. Der Geschäftsführer des Biosphären-Zweckverbandes wies auch darauf hin, dass man die beiden zuständigen Straßenmeistereien des LfS zum Baustart eingeladen habe, diese aber beide abgesagt hätten. Eine vom LfS geforderte Prüfung seitens des Biosphären-Zweckverbandes habe, so Kemkes, tatsächlich ergeben, dass die vom LfS angemahnten Standorte den Verkehrssicherheitsvorgaben wohl nicht entsprächen. Nun prüfe man, ob eine Schutzplanke vor den Schildern ausreiche oder ob diese versetzt werden müssten.

Deutlich widersprach Kemkes der Darstellung des LfS, man habe seitens des Biosphären-Zweckverbandes die Hinweis-Schilder deswegen zügig aufgestellt, um damit noch zu Beginn der Tourismus-Saison an wichtigen Zufahrtsstraßen präsent zu sein. Vielmehr sei es darum gegangen, zugesagte Fördermittel rechtzeitig abzurufen. Kemkes erläuterte auch den Hintergrund des ganzen Projektes. So sei es der Wunsch der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und des Landrates gewesen, auf die Biosphäre an deren Grenzen mit den neuen Tafeln hinzuweisen. Und: Man sei zudem grundsätzlich dazu verpflichtet, die Biosphäre als besondere Schutz-Zone auszuweisen.

Der LfS teilte auf Nachfrage mit, dass man am 16. März 2015 dem Biosphären-Zweckverband den Entwurf eines Gestattungsvertrages (der regelt das Aufstellen der Schilder) zur Unterschrift zugeleitet habe, in dem die Standorte der Schilder aufgelistet seien. Dieser Vertrag beinhalte auch die Verpflichtung des Verbandes, dass bei der Errichtung der Schilder geltendes Regelwerk einzuhalten sei. Klaus Kosok, Sprecher des LfS: „Diesen Vertrag haben wir bisher nicht unterschrieben zurückbekommen.“

Damit scheinen die Schilder – so könnte man als unbeteiligter Dritter interpretieren – noch gar keine Rechtsgrundlage zu haben. Weiter teilt der Landesbetrieb mit: „Am 20. April 2015 hat uns der Biosphären-Zweckverband die Statik der Schilder per Mail übersandt. Sie ist eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung der zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen nach geltendem Regelwerk.“ Aufgestellt wurden die Schilder allerdings eben schon im April (wir berichteten). Abschließend teilte der LfS mit, dass man nun im Dialog eine Lösung suche, die den Belangen von Biosphäre und Verkehrssicherheit Rechnung trage.
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