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Schlagabtausch: Regierung und Opposition zoffen sich um Saar-Uni

Das Sparprogramm des Uni-Präsidenten sieht auf dem Saarbrücker Campus Einschnitte und Zusammenlegungen vor.

Das Sparprogramm des Uni-Präsidenten sieht auf dem Saarbrücker Campus Einschnitte und Zusammenlegungen vor.

Wie soll die Zukunft der Hochschulen im Saarland aussehen? Auf diese Frage gibt es seit gestern klare und teilweise sehr detaillierte Antworten des Landtags. Er beschloss mit den Stimmen von CDU und SPD Eckpunkte eines Hochschulentwicklungsplans, der in den kommenden Monaten präziser ausgearbeitet werden soll. In einer Regierungserklärung zu Beginn der Debatte hatte Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) den Primat der Politik in Hochschulfragen herausgestrichen. Mehr als 200 Millionen Euro jährlich für Saar-Uni und HTW bis 2020 festzuschreiben, bedeute für das Saarland „eine Kraftanstrengung ohne Beispiel.“ Darauf müssten nun die Hochschulen positiv reagieren; eine Aufforderung, die im Fall der Wirtschaftswissenschaften einem Ultimatum gleichkam.

Hier waren im Frühjahr alle Versuche gescheitert, unter dem Schlagwort „Business School“ eine von Uni und HTW gemeinsam getragene Einrichtung aufzubauen. Nun schlägt der gemeinsame Antrag von CDU und SPD in diesem Fach eine Kooperationsplattform beider Hochschulen vor. Es sei „die einmalige und letzte Chance“ ein Konzept zu diesem Thema zu erarbeiten. Geschehe das nicht, „werden sich Andere Gedanken machen. Und diese Vorschläge werden dann umgesetzt“, so die Wissenschaftsministerin. Die Anfang des Jahres vom Wissenschaftsrat empfohlene Streichung des Staatsexamensstudiengangs Jura ist vom Tisch. Im Gegenzug erwartet die Landesregierung von den Uni-Juristen künftig mehr Drittmittel und Beteiligungen an Verbundforschungsvorhaben. Nur maximal zwölf Prozent ihres Etats müsse die Uni nach jüngsten Berechnungen im bis 2020 laufenden Finanzszenario einsparen. Das bedeute das Ende der „Worst-Case-Hysterie“ zum Verlust von Studienplätzen, so Kramp-Karrenbauer.

A propos Verlust: Die Ministerpräsidentin bekräftigte das Sparziel von 20 Prozent für die Hochschul-Verwaltungen. Es müsse allerdings nicht zwingend 2020 erreicht sein, betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. Zu einem teils heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition geriet schließlich die Debatte zum Hochschulkonzept. Es verhindere Schließungen von Massenstudiengängen, Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Studenten und stärke Schwerpunkte, zum Beispiel zum Thema Europa, so Sebastian Thul, hochschulpolitischer Sprecher der SPD . Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Schmitt, erinnerte daran, dass das Budget von Uni und HTW nur einen Teil der jährlichen Hochschulausgaben ausmache. Weitere 30 Millionen Euro gingen an andere wissenschaftliche Institute.

Jede weitere Erhöhung des Uni-Etats sei ausgeschlossen. Saar-Uni und HTW hätten mit „seriös kalkulierten Zahlen“ eine sichere Planungsgrundlage. Sie dürfe von den Hochschulen nicht erst akzeptiert und dann im Nachhinein kritisiert werden. Linken-Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine betrachtete das Eckpunkte-Papier von CDU und SPD als „schweren Fehler“. Die Regierungskoalition sei dabei, „die Uni an die Wand zu fahren“. Qualifizierte Wissenschaftler würden angesichts dieser Entwicklung das Saarland künftig meiden. Michael Neyses von den Piraten fasste das Koalitionspapier unter dem Schlagwort „Konzeptlose, katastrophale Kürzungsorgie“ zusammen und Klaus Kessler von den Grünen sieht die Eckpunkte als „einseitig von der Landesregierung verordnete Zwangsjacke“. Damit lag die Opposition im Parlament auf einer Linie mit den rund 70 Studenten vor dem Plenarsaal, die lautstark mit Slogans wie „Ihr spart das Saarland kaputt“ gegen die Pläne demonstriert hatten
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