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Schlagabtausch über Konjunkturpaket im Saar-Landtag

Dabei ging es Schlag auf Schlag: Ministerpräsident Peter Müller (Foto, 53, CDU) verteidigte in einer Regierungserklärung die Pläne für ein 260-Millionen-Euro schweres Konjunkturpaket. Mit dem Geld sollen vor allem Schulen renoviert, Straßen ausgebessert und öffentliche Gebäude saniert werden.

Saar-SPD-Chef Heiko Maas (42) warf der Regierung vor, sie habe viel zu spät reagiert, um das Saarland vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen. Darauf erwiderte der Regierungschef, das Land habe darauf entschlossen und angemessen reagiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Hartmann (36) sagte, notwendig sei eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Saarland: durch die Senkung der Gewerbesteuer.

Grünen-Chef Hubert Ulrich (51) forderte mehr ökologische Aspekte, wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
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