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Schluss mit Wucherzinsen: Lafontaine will kleine Geschäfte schützen

Saarbrücken. Die Saar-Linken wollen die Ausweisung großer Einzelhandelsflächen im Saarland verbieten. Fraktionschef Oskar Lafontaine kündigte am Samstag beim Sommerfest der Partei in Saarbrücken eine entsprechende Initiative im Landtag an.

Es könne nicht sein, dass immer mehr kleine Geschäfte in den Innenstädten schließen müssten, weil der großflächige Einzelhandel sie kaputt mache, sagte Lafontaine unter dem Beifall von mehreren hundert Festbesuchern. Auch die rückläufige Bevölkerungszahl spreche für das Vorgehen der Linken. Lafontaine nannte es einen Fehler, in Saarbrücken die frühere Bergwerksdirektion zu einem Einkaufszentrum umgebaut zu haben.

Als weitere Initiative nach der heute zu Ende gegangenen parlamentarischen Sommerpause will die Linkspartei gegen die „Wucherzinsen“ vorgehen. Lafontaine strebt eine Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes an. Die Sparkassen sollen künftig Überziehungszinsen nur noch fünf Prozentpunkte über dem Zentralbank-Satz erheben dürfen. Damit müssten dann etwa sechs oder sieben Prozent Überziehungszinsen gezahlt werden und nicht zwischen zwölf und 17 Prozent, was vor allem sozial Schwache, Hartz-IV-Empfänger und Niedriglöhner, belaste. Der Ex-Bundesparteichef sprach von einem „großen Fortschritt“, wenn eine solche Gesetzesänderung im Landtag beschlossen würde. Beim Thema neue Saarbrücker Stadtmitte bekräftigte Lafontaine seine Forderung, dass der Bund – wie in anderen Städten – den Tunnel-Bau finanzieren müsse. Wenn der „Müller Pit“ in Berlin etwas zu sagen hätte, könnte dieses Projekt schon längst in trockenen Tüchern sein, rief Lafontaine unter dem Applaus der Zuhörer.

Im bundespolitischen Teil seiner halbstündigen Rede plädierte er für den Umbau der Bundeswehr zu einer Art „Feuerwehr, die überall in der Welt eingesetzt werden kann“. Angesichts von Bränden, Ölkatastrophen und Überschwemmungen könnten „Grünhelme“ Menschenleben retten und die Umwelt bewahren. Das sei „besser als in Afghanistan Menschen umzubringen und die Umwelt zu zerstören“.

Die Idee so genannter Grünhelme hatte vor Jahren bereits der damalige Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), ins Gespräch gebracht. Er vertrat die Ansicht, dass diese die Entstehung vieler gewalttätiger Konflikte verhindern könnten.

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