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Schnee schippen und streuen muss sein - sonst kann's teuer werden

So kalt wie in diesen Tagen war es in Deutschland schon ewig nicht mehr. Besonders der Schnee sorgt bei Kindern und Erwachsenen für viel Freude.

So kalt wie in diesen Tagen war es in Deutschland schon ewig nicht mehr. Besonders der Schnee sorgt bei Kindern und Erwachsenen für viel Freude.

Schnee und Eis halten Deutschland im Griff - und Mieter und Eigentümer stehen vor der Frage: Wer muss Schnee und Eis von den Gehwegen räumen und bei Glätte streuen? Mieter oder Vermieter, Eigentümer oder Gemeinde?

Grundsätzlich ist die Straßenreinigung, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung gehört, Sache der Kommune. Die kann durch Ortssatzung aber die Reinigungspflicht, vor allem für Gehwege, auf die Anlieger abwälzen.

Die meisten Kommunen machen das. Vermieter können Kehrbesen und Schneeschaufel aber an ihre Mieter weiterreichen. Dazu muss die Kehrpflicht wirksam im Mietvertrag vereinbart worden sein. Der Vermieter muss zumindest stichprobenartig kontrollieren. Der Vermieter kann die Pflichten auch in der Hausordnung auf die Vermieter übertragen, wenn die Hausordnung Teil des Mietvertrages ist. Er Vermieter darf seine Mieter aber nicht durch nachträgliche Änderung der Hausordnung zum Schneefegen verdonnern.

Im Schadensfall kann es teuer werden. Wer seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, kann von Passant, Briefträger, Müllmann & Co. für Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Verdienstausfall in Anspruch genommen werden. Meist springt aber die Privathaftpflicht des Verursachers ein - vorausgesetzt, man hat eine Police. Auch ein Bußgeld oder ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen.

Trotz Krankheit in Haftung

Kann der Mieter seine Pflicht wegen Krankheit oder Urlaub nicht erfüllen, bleibt er in der Haftung. Er sollte dann Nachbarn oder einen gewerblichen Räumdienst beauftragen. Eine Ausnahme machte das Amtsgericht Hamburg für eine alte Dame. Die 80-jährige konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Schnee schippen. Ihr Vermieter klagte auf Erstattung der Räumdienstkosten von 290 Euro. Das Gericht befreite die Mieterin wegen des ärztlichen Attests von der Räumpflicht (Az.: 318A C 146/06).

Gefegt und gestreut werden müssen Bürgersteig, Gehweg, Hauseingang und der Weg zu Mülltonnen, Parkplatz oder Garage. Der Parkplatz selber muss nicht geräumt und gestreut werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf - es sei denn, der Mieter muss lange Wege auf dem Parkplatz zurücklegen, um zum Auto zu kommen (Az.: I - 24 U 161/07).

Räum- und Streuarbeiten müssen nicht rund um die Uhr erledigt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in einem weiteren Fall den Schmerzensgeldanspruch eines Passanten zurück, der morgens gegen sechs Uhr gestürzt war (Az.: 24 U 143/99). "Nach den örtlichen Straßenreinigungssatzungen muss zwischen 7 und 20 Uhr im Regelfall gestreut werden", erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. "Notfalls ist also auch mehrfach am Tag zu handeln." Bei Glatteisbildung habe der Verantwortliche in der Regel sofort zu streuen. Aber, so Ropertz: "Bei Dauerschneefall muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre." Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte: Während eines "anhaltend starken Schneefalls" muss der Bürgersteig noch nicht gestreut werden, sondern erst, wenn der Schneefall nachgelassen hat (Az.: 2 S 2867/92). Wer Besen, Schaufel und Streumaterial stellen muss, ist umstritten. Mehrheitlich legten Amtsgerichte dies dem Vermieter auf.

Insgesamt stellen die Gerichte recht hohe Anforderungen an den Winterdienst. "Der Mieter sollte daher lieber einmal mehr als zu wenig Schnee und Eis räumen", rät der Mieterbund. Normalerweise genüge es, einen 1 bis 1,50 Meter breiten Streifen mitten auf dem Bürgersteig zu räumen. Um Schnee- und Eisglätte abzustumpfen, sind Sand und Granulat ideal. Salz ist weniger umweltfreundlich. Aus dem Schneider sind alle Mieter von Wohnanlagen mit Hausmeister, wenn der den Schnee räumt. "Erledigt der Vermieter die Arbeiten oder sein Hausmeister, können die Kosten als Betriebskosten abgerechnet werden", so Mietexperte Ropertz.


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