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Schon wieder Diskussion um Länderehe mit der Pfalz

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag: „Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren.“ Saar-Ministerpräsident Peter Müller (53, CDU) widersprach gestern. Müller: „Die aktuelle Diskussion um eine Länderneugliederung ist ein verspäteter Faschingsscherz.“ Und auch Christoph Gröpl vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Saar-Uni, sieht kaum Chancen.

Denn bislang lässt die Verfassung das nur zu, wenn das betroffene Volk zustimmt. Und eine Fusion des Saarlandes mit der Pfalz? Gröpl: „Das ist eine Einschränkung, die die Auflösung insbesondere des Saarlandes in der Verfassungspraxis sehr unwahrscheinlich macht.“ Zudem geht der Experte davon aus, dass die Einsparungen minimal wären. Und wenn schon Fusion, dann eine, die sich lohnt. So müssten laut Gröpl Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und das Saarland zusammengehen.
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