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Schreier sieht Schuld bei Kramp-Karrenbauer

Der früherer Stiftungskurator und Kulturminister Schreier beantwortete vor dem Untersuchungsausschuss zum Vierten Museumspavillon keine Fragen.

Der früherer Stiftungskurator und Kulturminister Schreier beantwortete vor dem Untersuchungsausschuss zum Vierten Museumspavillon keine Fragen.

Saarbrücken. Er sei „jetzt Rentner“, beantwortete der Mann, dessen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion beim Bau des Vierten Museumspavillons mit Spannung erwartet worden war, die Fragen zu seiner Person für das Vernehmungsprotokoll: Jürgen Schreier, 64 Jahre alt. Der ehemalige Kulturminister und CDU-Fraktionschef musste im August sein lukratives Amt als Geschäftsführer bei der Saarland Sportoto GmbH abgeben. Er hatte in der Museumsaffäre wegen Vorteilsannahme in Zusammenhang mit einem angeblichen „Herrenabend“ auf Einladung des Projektsteuerers Gerd Marx einen Strafbefehl über 24.000 Euro akzeptiert. Weil der Staatsanwalt jetzt erneut wegen möglicher Untreue zu Lasten von Saartoto und Spielbank gegen ihn ermittelt und ein anderes Verfahren nur vorläufig eingestellt sei, folgte er dem Rat seines Anwaltes Guido Britz und berief sich auf ein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“. Schreier beantwortete also keine Fragen. Er gab am Dienstagvormittag bei seinem etwa 15 Minuten dauernden Auftritt nur eine Erklärung ab, die er von seinem fünf Seiten starken Mauskript ablas.

Tenor der Stellungnahme: Das Projekt Neue Museumslandschaft mit dem Erweiterungsbau der Modernen Galerie (Vierter Pavillon) sei ein „kulturpolitisches Flaggschiff von herausragender Bedeutung“. Eine Kostensteigerung beim Bau des Pavillons habe es während seiner Amtszeit als Minister und Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die Bauherr ist, nicht gegeben. Insbesondere habe er keinen Projektsteuerer beauftragt. Schreier war von Ende 1999 bis Anfang September 2007 Kulturminister, gab dieses Amt an die heutige Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab. Der Zeuge Schreier betonte ausdrücklich, in seiner Ministerzeit fand nur der internationale Architektenwettbewerb für das Neubauprojekt statt. Der ausgelobte erste Preis wurde aber nach einem späteren Machtwort der Vergabekammer überhaupt nicht realisiert, vielmehr der viertplatzierte Entwurf, dessen Kostenkalkulation knapp zwei Millionen Euro höher ausfiel. Schreier stellte fest, zu diesem Zeitpunkt sei er nur Kuratoriumsmitglied gewesen, als stellvertretender Kurator habe er „keine herausgehobenen Rechte und Pflichten“ gehabt. Er verwies zudem darauf, dass das Finanzministerium „alle relevanten Finanzfragen der Stiftung flankiert und kontrolliert hat“. Schreier wörtlich: „Der von meiner Person als Minister und Kurator zu verantwortende Finanzrahmen gilt nicht für den ausgeführten Bau. Für diesen wurde außerhalb meiner Amtszeit eine andere Finanzierung erarbeitet.“ Er wies damit die Verantwortung für das Finanzdesaster – mittlerweile werden die Kosten statt ursprünglich zehn auf mehr als 30 Millionen Euro geschätzt – seiner Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer und dem späteren Kulturminister Karl Rauber (ab November 2009) zu. Kramp-Karrenbauer hatte allerdings wiederholt erklärt, als Ministerin habe sie Schreier auf eigenen Wunsch als Vizekurator eingesetzt, weil er das Museumsprojekt begleiten wollte.

Schreier ging in seiner Erklärung nicht darauf ein, dass der Verwaltungsleiter der Stiftung behauptet hatte, auf Wunsch Schreiers seien bestimmte Kosten nicht mehr in einer Aufstellung für das Projekt aufgeführt worden. Dazu existiert auch ein handschriftlicher Vermerk vom März 2009. Dass dies tatsächlich so geschah, bestätigte Gerd Marx, Ex-Projektsteuerer der Stiftung, am Dienstag als Zeuge. Die Aufforderung dazu an sein Büro „kam über die Stiftung“. Wer genau es letztlich gesagt habe, wisse er nicht mehr. Seine Ansprechpartner seien aber Ex-Stiftungsvorstand Ralph Melcher und der Verwaltungsleiter gewesen.

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