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Schulden- Bremse soll in Landes- Verfassung verankert werden

Saarbrücken.Die umstrittene Schuldenbremse soll nach dem Willen der Landtagsmehrheit in der Saar-Verfassung verankert werden. Diesen Beschluss fasste das Parlament gestern mit Stimmen von CDU und FDP gegen das Votum von SPD und Grünen. Ob es zu einer Verfassungsänderung kommt, ist aber offen, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Der Landtag kam gestern zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 30. August zusammen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür erhalten finanzschwache Länder Zinshilfen, das Saarland 2,34 Milliarden Euro.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings offen: Am 30. August wird der Landtag neu gewählt, die gestrige Parlamentssitzung war die letzte in dieser Legislaturperiode. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür erhalten finanzschwache Länder eine Konsolidierungshilfe, im Saarland werden dies in den Jahren 2011 bis 2019 jährlich 260 Millionen Euro sein (insgesamt 2,34 Milliarden Euro). Die Debatte um das Schuldenverbot entzündete sich gestern erneut an den gegensätzlichen Positionen zweier Lager. Nach Ansicht von CDU und FDP sind Zukunftsinvestitionen im Saarland überhaupt nur noch dann möglich, wenn rasch die Schuldenbremse angezogen wird. SPD, Grüne und Linkspartei vertreten dagegen die Ansicht, dass das Schuldenverbot Zukunftsinvestitionen abwürgt. SPD-Landeschef Heiko Maas wetterte: „Die CDU-Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt pro Jahr durchschnittlich 430 Millionen Euro Schulden aufgenommen. Und jetzt wollen sie uns weiß machen, dass das auch anders geht? Das ist verlogen.“

Die SPD fürchte massive Einsparungen bei Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Maas verwahrte sich gegen den Vorwurf, die SPD wolle weiter Schulden machen. „Ich will aber zuallererst eine Regelung für die Altschulden von rund zehn Milliarden Euro auf dem Tisch haben.“ Er regte dazu gestern erneut Verhandlungen für einen Länder-Altschuldenfonds auf Bundesebene an. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier hielt dem SPD-Landeschef wegen dessen Absage an die Schuldenbremse entgegen: „Ich frage Sie, Herr Maas, wie wollen Sie es politisch verantworten, auf 2,34 Milliarden Euro für das Saarland zu verzichten?“
Zudem würde n Schuldenverbot und Zukunftsinvestitionen sich nicht gegenseitig ausschließen. Die Schuldenbremse – laut Schreier „eine Selbstdisziplinierung der Politik“ – garantiere vielmehr die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) erinnerte daran, dass die Schuldenbremse „ja erst ab 2020 gilt und nur bei konjunktureller Normallage“. Das Schuldenverbot sei „zugegebenermaßen ambitioniert“, aber: „Wir haben eine Chance, das Ziel zu erreichen“, so Jacoby.
Ähnlich entschlossen zeigte sich FDP-Landeschef Christoph Hartmann, während die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Spaniol „die beste Schuldenbremse eine gerechte Besteuerung“ nannte. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich schließlich lieferte den Hinweis, dass das Schuldenverbot das Haushaltsrecht des Landes „praktisch außer Kraft setzt“. Ulrich: „Genau das war interessanterweise das Argument der CDU gegen finanzwirksame Volksentscheide.“jos   
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