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Schulden: Müssen Bäder dran glauben?

Saarbrücken. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2011 genehmigt, fordert von der Stadt aber weitere Einschnitte. Allein 2012 muss die Stadt 11,5 Millionen Euro sparen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) will den Haushalt langfristig vor allem mit drei Maßnahmen sanieren: Erstens fordert sie, dass die Landesregierung die 25 Millionen Euro, die sie seit 2006 jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen habe, den Städten und Gemeinden im Saarland wieder zurückgibt. Britz: „Ohne Hilfe kommen die Kommunen aus der Verschuldung nicht raus.“ Zweitens werde die Verwaltung weiter sparen. Hier müssten jetzt die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe den Rotstift ansetzen.



Keine sozialen Einrichtungen schließen

Außerdem gebe es eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für freie Stellen in der Verwaltung, sagte Britz. Danach werde im Einzelfall entschieden, ob die Stelle besetzt wird oder nicht.

Britz machte aber klar, dass sie keine sozialen Einrichtungen schließen werde. Auch von Bäderschließungen hält sie nichts. Dagegen habe sie Sportdezernent Harald Schindel beauftragt, ein Bäderkonzept zu erarbeiten. Wichtig sei eine „Balance zwischen Sparen und Zukunft gestalten“. Schließlich setzt Britz auf eine bessere Zusammenarbeit im Regionalverband und lobt, dass sich nun auch kleinere Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs beteiligen, die bisher Saarbrücken allein bezahle. Dezernat streichen CDU-Kandidat Peter Strobel setzt auf mehr Ansiedlungen von Unternehmen, um dadurch die Steuereinnahmen zu erhöhen. Neue Jobs würden die Arbeitslosigkeit und damit die Sozialkosten senken, die den Haushalt sehr belasten.

Aber auch in der Verwaltung will Strobel sparen. Das Dezernat für Sicherheit und Sport will er auflösen. Diese Aufgaben könnten andere Dezernate übernehmen. Außerdem müsse nicht jede Stelle in der Verwaltung wiederbesetzt werden. Strobel fordert ein Umdenken der Kommunen im Regionalverband.

"Bäder sind ein hohes öffentliches Gut"

Die Städte und Gemeinden sollten sich auf bestimmte Aufgaben konzentrieren und nicht mehr alles selbst machen: So könne Völklingen für alle Kommunen die Aufgaben des Steueramts erledigen, während zum Beispiel das Vermessungsamt in Saarbrücken angesiedelt ist. Müssen auch Bäder in Saarbrücken geschlossen werden? „Die Bäder sind ein hohes öffentliches Gut“, meint Strobel und verweist auf die starken Proteste, als die Verwaltung 2010 zwei Bäder schließen wollte.

Investitionen in die Anlagen seien aber wichtig, um langfristig die Kosten zu senken. Auch Friedhelm Fiedler (FDP) setzt auf Unternehmensansiedlungen. Dafür sollten Industriebrachen genutzt werden. Das bringe viele Jobs und Steuern für die Stadt. Gleichzeitig will er in die Bildung investieren, denn Firmen seien auf Fachkräfte angewiesen. Beim Personal kann sich Fiedler Einsparungen vorstellen, weil die Einwohnerzahl in Saarbrücken sinke. Der FDP-Kandidat fordert ein besseres Management von Bädern und Hallen. Auch die städtischen Gesellschaften, deren Verluste die Stadt ausgleichen müsse, will Fiedler kritisch unter die Lupe nehmen. Das Land forderte er auf, die Kommunen bei der Entschuldung stärker zu unterstützen.

Für die Grünen-Kandidatin Claudia Willger ist klar, dass die Stadt das Spargutachten konsequent umsetzen muss. Die Stadt dürfe aber nicht kaputtgespart werden. Deshalb will Willger Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union nutzen. Um Geld zu sparen, macht sie sich für eine erneute Diskussion über eine Verwaltungsreform stark. An deren Ende solle es auf der mittleren Ebene nur noch zwei Landkreise und die Großstadt Saarbrücken geben. Die Stadtverwaltung müsse durchforstet werden, welche Aufgaben wichtig sind und wo weniger Personal gebraucht werde. Auch Willger fordert mehr Zusammenarbeit der Kommunen, zum Beispiel bei den Schwimmbädern.

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