A6 Kaiserslautern Richtung Metz/Saarbrücken AS Sankt Ingbert-Mitte Gefahr durch defektes Fahrzeug, Einfahrt blockiert (19:45)

A6

Priorität: Sehr dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Schulden: Saarbrücken muss noch mehr sparen

Saarbrücken. Gegen die Stimmen der Freien Wähler bei Enthaltung der CDU hat der Saarbrücker Stadtrat gestern Abend in seiner Sitzung zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,243 Millionen Euro, bezogen auf die strukturellen Einsparungen pro Jahr, beschlossen. Unter anderem 300 000 Euro durch die Verringerung des Kapitalzuschusses beim Verkehrs- und Versorgungsbetrieb (VVS), oder 288 000 Euro weil weitere fünf Stellen in der Verwaltung nicht mehr nachbesetzt werden. Damit erfüllt er eine Forderung des Landesverwaltungsamtes, damit der städtische Haushalt genehmigt werden kann. Uwe Conrad (CDU) hätte gerne vom sozialdemokratischen Finanzdezernenten Ralf Latz gehört, dass der Stadthaushalt desaströs sei. Bürgermeister Latz widerstand aber den mehrfachen Anfragen Conrads, bescheinigte aber wiederholt: „Er ist Besorgnis erregend.“



„Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Damit die Stadt wie viele andere Kommunen in Sachen Schulden irgendwann mal wieder Land sieht, fordert Latz unter anderem die Einführung eines Altschuldenfonds zur Rückführung der Liquiditätskredite. Außerdem müsse das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Friedhelm Fiedler gab Latz Recht und bezeichnete die Vorlage als plausibel. Der Fraktionsführer der Linken, Rolf Linsler, fordert Solidarität statt Wahlkampf: „Alle OB-Kandidaten sollten sich beim Land einsetzen, dass Saarbrücken nicht weiter so geknüppelt wird, wie bisher.“ Sozialdemokrat Peter Bauer warnt davor, die Stadt kaputt zu sparen: „Wenn wir es nicht schaffen, ein Stadion zu bauen, dann hat das Land kein zukunftsfähiges Stadion.“ Analog äußerte er sich zur Messe und zu Großprojekten, wie die Stadtmitte am Fluss. Bernd Richter von den Freien Wählern meint: „Diese neuen Einsparungen sind nicht zielführend, weil sie keine Perspektive bieten, dass die Stadt aus ihren Schulden heraus kommt.“ Seine Fraktion stimmte also dagegen. Hajo Bruns von den Grünen würde die Sache mit dem Stadthaushalt gerne nach historischem Vorbild lösen: „Alle Beteiligten in eine Halle sperren und erst dann raus lassen, wenn sie eine Lösung präsentieren können.“ Für Peter Marx (NPD) liegt der Fehler im System: „Das Bankensystem ist marode und falsch.“

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein