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Schulden: Saarländer bekommen Finanznot der Gemeinden zu spüren

  Die Verschuldung der Saar-Kommunen durch Kassenkredite ist noch einmal drastisch gestiegen und bleibt auf einem bundesweiten Höchststand. Sie nahm zwischen 2007 und 2011 noch einmal um über 50 Prozent zu, wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem „Kommunalen Finanzreport“ feststellt. Viele Gemeinden im Saarland seien „in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“.

Demnach liegt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite an der Saar bei 1754 Euro pro Einwohner. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 580 Euro. Insgesamt stiegen die Kassenkredite von 2007 bis 2011 von 1,2 auf 1,8 Milliarden Euro. Die Kassenkredite, die aktuell über 60 Prozent aller kommunalen Schulden im Saarland ausmachen, betreffen nach Einschätzung der Bertelsmann- Stiftung den Kern der kommunalen Finanzkrise. Ursprünglich hätten sie – wie ein Dispositionskredit – nur der kurzfristigen Mittelbeschaffung der Kommunen dienen sollen. In der Praxis hätten sie sich aber längst zur Dauerlösung entwickelt.

Laut Bertelsmann- Stiftung schrumpft mit den steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionen und damit für Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulen und sonstiger Infrastruktur.

Die Ausgaben für Sachinvestitionen der Kommunen – darunter zum Großteil Bauausgaben – sind nach Angaben der Stiftung im Saarland am niedrigsten im gesamten Bundesgebiet. An der Saar verfalle „die Infrastruktur flächendeckend“, schlug René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung Alarm. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sicherte den Kommunen ihre Unterstützung zu.

Aber auch der Bund müsse zur weiteren Entlastung beitragen, etwa bei Sozialleistungen. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) warnte, dass die „eklatante Haushaltsnot der Städte den sozialen Frieden“ gefährde. Sie verlangte vom Bund neue Investitionsprogramme für Städte und Gemeinden. Linke und Grüne forderten eine Reform der Gewerbesteuer, um die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung selbst sprach sich für die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse aus.

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