A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen Zwischen AS Saarwellingen und AS Schwalbach Gefahr durch defektes Fahrzeug, Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (01:50)

A8

Priorität: Sehr dringend

8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Schulden der Landeshauptstadt wachsen weiter

Saarbrücken. Die Stadt will im Haushalt 2011 deutlich mehr sparen, als das so genannte Spargutachten verlangt. Statt der für dieses Jahr geforderten 13,4 Millionen Euro senke die Verwaltung die Ausgaben um 20 Millionen Euro – trotz Tarifsteigerungen beim Personal und gestiegener Zinsen für Kredite, erklären Bürgermeister Ralf Latz (SPD) und Erich Schermer, Leiter der Stadtkämmerei, im SZ-Gespräch. Trotzdem steigt das Defizit in diesem Jahr um 96,2 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro.

Die Stadt erfülle aber alle Vorgaben der Kommunalaufsicht beim Land, betonen Latz und Schermer. Dass die Verwaltung weiter Schulden machen müsse, liege vor allem an der hohen Regionalverbandsumlage, die den Haushalt 2011 mit rund 127 Millionen Euro belaste, sagt Schermer. Außerdem sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes auf 40 Millionen Euro. So bleibt eine Differenz von 87 Millionen Euro an der Stadt hängen.

Bürgermeister Latz meint, dass die Verwaltung bereits 2010 gut gewirtschaftet habe. Während der Stadtrat eine Neuverschuldung von 99 Millionen Euro beschlossen habe, liege das tatsächliche Minus 37 Millionen Euro niedriger – unter anderem, weil die Steuereinnahmen höher als geplant waren, ergänzt Schermer. So spülte die Gewerbesteuer allein fünf Millionen Euro mehr in die Kasse. Zu den Sparmaßnahmen 2011 zählt, dass viele Mitarbeiter in städtische Gebäude umziehen, zum Beispiel ins Haus Berlin, um die Miete zu sparen. Außerdem müssten die Eigenbetriebe einen Beitrag leisten. Der Gebäudemanagementbetrieb muss zum Beispiel jährlich 200000 Euro sparen, der Entsorgungsbetrieb ZKE jährlich 160000 Euro und der Computer-Dienstleister der Stadt IKS 187000 Euro allein in diesem Jahr.
Latz ist wegen dieser Maßnahmen zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt zügig genehmigt. 2010 hatte sie d
en Etat zunächst abgelehnt und weitere Sparmaßnahmen gefordert. Latz braucht die Kommunalaufsicht auch bei der Entschuldung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) Flächenmanagement KG. Die Stadt schieße jedes Jahr durchschnittlich sechs Millionen Euro zu. Nun wolle sie der GIU 48 Millionen Euro Eigenkapital zur Verfügung stellen und das mit Krediten finanzieren. Denn sie bekomme bessere Konditionen bei den Banken als die GIU. Die 48 Millionen Euro sollten die Alt-Schulden abdecken, sagt Schermer. Die unrentablen Gebäude, die keine Erträge erwirtschaften, würden die Bilanz nicht mehr belasten. Und der Stadtrat müsse den Eigenanteil der GIU an Investitionsmaßnahmen sofort im Haushalt abdecken. Beide hoffen durch die deutlich niedrigere Zinsbelastung auf jährliche Einsparungen von drei Millionen Euro. Diese Kredite muss die Kommunalaufsicht genehmigen.

Ralf Latz erklärt, die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat und die FDP-Fraktion unterstützten das Entschuldungs-Konzept. Ob die Liberalen auch dem Haushalt zustimmen, stünde aber auf einem ganz anderen Blatt. Am kommenden Dienstag soll der Stadtrat den Haushalt beschließen.

Meinung
Rathaus entdeckt das Sparen
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel


Die Stadtverwaltung will sich offenbar nicht länger vorwerfen lassen, nur Dezernentenstellen neu zu besetzen, aber nicht selbst zu sparen. Das Spargutachten zeigt im Rathaus Wirkung: Jetzt werden die Vorgaben sogar übertroffen, sagt Bürgermeister Ralf Latz. Na also, es geht doch. Auch der Plan, die städtische Tochter GIU zu entschulden, klingt vernünftig, weil die Stadt eben weniger Zinsen für Kredite zahlen muss als die GIU.
Trotzdem ist für Schulterklopfen kein Anlass. Das Defizit steigt auch 2011 kräftig auf jetzt 850 Millionen Euro. Die Hartz-IV-Kosten erdrücken die Stadt. Die Regionalverbandsumlage ist eine riesige Belastung. Und es ist keine Besserung in Sicht, wenn der Bund nicht hilft. Hinzu kommt das falsche Signal der Landesregierung, die sechs Millionen Euro weniger Zuschüsse ins Rathaus überweist. Wenn die Stadt die Vorgaben aus dem Gutachten mehr als erfüllt, sollte das Land die Zuschüsse nicht kürzen. Aber im Oberbürgermeister-Wahlkampf wird eben auf allen Seiten taktiert.
Für die Stadtverwaltung gilt: Sie darf sich nicht ausruhen, sondern muss den Sparkurs fortsetzen – das Gutachten wird sie auch in den nächsten Jahren dazu zwingen.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein