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Schuldenbremse für Saar-Piraten eine „Lüge“

Die Opposition aus Linken, Piraten und Grünen fordert von der Landesregierung zweierlei: erstens im Bund mehr Einsatz für höhere Steuereinnahmen und zweitens eine langfristige Haushaltsstrategie.

Die Opposition aus Linken, Piraten und Grünen fordert von der Landesregierung zweierlei: erstens im Bund mehr Einsatz für höhere Steuereinnahmen und zweitens eine langfristige Haushaltsstrategie.

Je härter die Einschnitte beim Sparkurs der Landesregierung, desto größer die Fliehkräfte im Parlament. In der linken Hälfte des politischen Spektrums herrscht vor dem heutigen Beginn der Haushaltsberatungen eine interessante Ausgangslage: Mit den Piraten tritt im Hohen Haus erstmals eine Partei offen dafür ein, sich nicht um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu scheren – das tut nicht einmal die Linke, für die die Sparvorgabe seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2009 Teufelszeug ist. „Hätten wir eine absolute Mehrheit in diesem Parlament, dann bräuchten wir uns nicht an diese Schuldenbremse zu halten“, tönte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer gestern vor der Presse. „So, wie sie den Leuten verkauft wurde, ist sie einfach eine Lüge.“ Denn in Wahrheit belaste die Schuldenbremse die nachfolgenden Generationen massiv – durch heute ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur, die später für sehr viel mehr Geld nachgeholt werden müssten. Die breite parteiübergreifende Mehrheit, die sie im Jahr 2009 ins Grundgesetz hineingeschrieben hatte, werde einsehen müssen, „dass sie einer falschen Ideologie aufgesessen ist“, so Hilberer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, kommentierte dies mit den Worten: „Einfach zu sagen, wir ignorieren die Schuldenbremse, das ist mir zu wenig.“ Immerhin stehe die Schulenbremse im Gesetz. Bei einem Verstoß müsse das Land jährlich auf 260 Millionen Konsolidierungshilfen verzichten. Auch werde dies wohl Folgen in den anstehenden Diskussionen um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs haben.

In ihrer Grundsatz-Kritik an der Sparpolitik der großen Koalition sind sich Piraten und Linke aber einig: „Wir sind jetzt so ziemlich am Ende, was Einsparmöglichkeiten angeht“, sagt Hilberer. Nach Bierbaums Ansicht sind eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine völlig andere Steuerpolitik mit dem Ziel der „Umverteilung“ nötig; hier müsse das Land eine politische Initiative starten. „Ich sehe nicht, wie das Saarland unter den bestehenden Bedingungen die Probleme lösen kann“, sagte Bierbaum. Da es im Bund nicht danach aussehe, dass sich an der Steuerpolitik etwas ändere, sehe er auf das Saarland „sehr schwere Zeiten“ zukommen.

 „Wir brauchen jetzt eine Ansage, wohin es bis 2020 geht“, sagt die Grünen-Abgeordnete Simone Peter.

Einig sind sich alle fünf Landtags-Parteien, dass sich das Saarland ohne eine Tilgung seiner Altschulden (derzeit etwa 13 Milliarden Euro) durch Bund und Länder nicht wird sanieren können. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost formulierte dazu einen „Dreiklang“ aus Ausgabenkürzungen, höheren Einnahmen und einer Altschuldentilgung. Dieser Gedanke entspricht in etwa auch dem CDU/SPD-Koalitionsvertrag, auch wenn CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gestern bekundete: „Insgesamt werden wir keine starken Steuererhöhungen brauchen.“ Nur keine starken? „Am besten keine.“ Jedenfalls sei eine Altschuldenregelung „viel wichtiger“. Dem hielt Jost entgegen, das Saarland brauche unbedingt höhere Einnahmen. „Wer den Leuten im Saarland etwas anderes erzählt, macht ihnen ein X für ein U vor.“
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