L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Schulnoten-Streit vor Gericht beendet

Saarlouis. „Das ist eine Lösung, bei der alle erhobenen Hauptes den Saal verlassen können.“ Mit diesem Fazit eines Beteiligten und mit einer gemeinsamen Erklärung zur Erledigung des Rechtstreites endete vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis der Prozess zwischen der Landeselterninitiative für Bildung und dem Kultusministerium.

Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob das damals von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geführte Ministerium Ende 2008 der Elterninitiative zu Recht den Einblick in die Schülernoten des parallel laufenden G 8- und G 9-Gymnasiums versagt hatte. Die Eltern stützten ihr Begehr auf das damals relativ neue Informationsfreiheitsgesetz. Sie wollten die Daten vergleichen, um bei Bedarf noch rechtzeitig vor den Abiturprüfungen 2009 reagieren zu können. Aber das Ministerium verwies auf den Datenschutz und gab Ende 2008 nur Durchschnittsnoten insgesamt heraus, nicht aufgeschlüsselt nach einzelnen Schulen und Fächern. Das Ganze wiederholte sich schließlich 2009 bei den Abiturnoten des Doppeljahrgangs.

Folge: Die Initiative zog vor Gericht und verklagte das Ministerium auf Auskunftserteilung. Damit waren die Eltern offenbar auf dem richtigen Weg. Das wurde gestern im Zuge der rund zweistündigen Diskussion des Falles vor dem Richtertisch deutlich. Die restriktive Linie des Ministeriums aus dem Jahren 2008/2009 schien aus heutiger Sicht nicht mehr akzeptabel. Das war im Ergebnis nicht überraschend. Schließlich hatte zwischenzeitlich das nunmehr von Klaus Kessler (Grüne) geführte Ministerium seine Linie geändert und der Elterninitiative alle begehrten Auskünfte erteilt.



Damit war die ursprüngliche Klage auf Auskunft (erfolgreich) erledigt. Aber die Elterninitaitive wollte nun mehr. Sie wollte vom Gericht schwarz auf weiß, dass das Ministerium 2008/2009 die Auskunft zu Unrecht verweigert habe. Eine solche zusätzliche Klage auf Feststellung rechtswidrigen Tuns hatte aber aus rechtlichen Gründen so gut wie keine Chance. Auf Vorschlag des Richters und im Interesse zukünftiger Zusammenarbeit einigten sich die Beteiligten. Sie beendeten einen Streit, in dem es nichts mehr zu gewinnen gab. Und sie überließen es dem Richter zu entscheiden, wer die Kosten trägt. 
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