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Schulreform: SPD und Linke nehmen Gesprächsangebot an

Saarbrücken. SPD und Linke haben das Gesprächsangebot von Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) über einen neuen Konsens in der Schulpolitik angenommen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon erklärte gestern nach einer Sitzung des Bildungsausschusses, für die SPD stehe "das Kindeswohl an erster Stelle". Daher werde sich seine Partei "vernünftigen Gesprächen" mit der Regierung "auf Augenhöhe", um das beste für die Schüler zu erreichen, "nicht verschließen".

Die Koalition will die Verfassung ändern, um Gesamtschule und Erweiterte Realschule, deren Bestand durch die Verfassung garantiert ist, zur Gemeinschaftsschule zusammenzufassen und ein fünftes Grundschuljahr einzuführen. Andererseits verlangt die Union eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für das Gymnasium. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Dafür braucht die Koalition die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei.

Commerçon erklärte dazu, die SPD werde sich "nicht zum Steigbügelhalter für Koalitionskompromisse" machen lassen, "die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden". Eine mögliche Änderung der Verfassung könne "deshalb erst am Schluss eines intensiven und offenen Dialoges mit allen Beteiligten und Betroffenen stehen". Das vom Minister genannte Ziel, noch vor den Sommerferien eine Einigung herbeizuführen, hält der SPD-Politiker daher für "äußerst gewagt".

Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol begrüßte Kesslers Gesprächsangebot. Eine "Verfassungsänderung zum Nulltarif" werde es mit der Linken aber nicht geben. Nach zehn Jahren CDU-Regierung sei ein "bildungspolitischer Kurswechsel" nötig. Dazu müsse man die "Zementierung" der Schulformen in der Verfassung überwinden. nof
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