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Schulreform gekippt: Kessler ist jetzt sauer auf SPD

Das Gespräch zwischen Koalition und Opposition über die Schulreform wird in der nächsten Woche wie geplant stattfinden.

Das Gespräch zwischen Koalition und Opposition über die Schulreform wird in der nächsten Woche wie geplant stattfinden.

Saarbrücken. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) hält trotz der Absage der SPD an ein fünftes Grundschuljahr am Gesprächstermin mit der Opposition über eine Verfassungsreform fest. Kessler sagte gestern vor der Presse, man werde es vom Verlauf dieses Gesprächs am Mittwoch nächster Woche abhängig machen, ob das fünfte Grundschuljahr zurückgestellt wird. Man werde dann auch „sehen, ob die SPD im Boot bleibt“.

Darüber hinaus halte er – auch aus demographischen Gründen – am Ziel fest, Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen in der Gemeinschaftsschule zusammenzuführen. Auch dieses Projekt wird die Koalition nach eigener Aussage nur umsetzen, wenn es zu einer Verfassungsänderung kommt, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden müsste. Die Bildung der Gemeinschaftsschule wird von der SPD unter bestimmten Bedingungen befürwortet.

Linke: Noch nicht kategorisch abgelehnt

Zum Gespräch in der nächsten Woche ist auch die Linke eingeladen, die – anders als die SPD – das fünfte Grundschuljahr noch nicht kategorisch abgelehnt hat. Theoretisch hätte die Koalition auch ohne die SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, wenn sie sich mit der Linken einigen würde. Auch bei der Gemeinschaftsschule ist die Linke gesprächsbereit. Sie macht ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung allerdings davon abhängig, dass der Weg zu einem sechsten Grundschuljahr längerfristig nicht durch die Verfassung verbaut wird – worauf CDU und FDP aber gerade bestehen.

Übergang zu  weiterführenden Schulen „kritische Schnittstelle“

Kessler bedauerte, aus der Saarbrücker Zeitung vom Sinneswandel der SPD erfahren zu haben – und zwar noch vor dem Gesprächstermin in der nächsten Woche. Dieses Vorgehen hänge offenbar mit „Parteitaktik“ und dem „Ausnutzen aktueller Stimmungen“ zusammen. Er bleibe dabei, dass längeres gemeinsames Lernen richtig sei und dass der Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen eine „kritische Schnittstelle“ sei. Diese müsse künftig „anders gestaltet“ werden. Dass sich die SPD von der Idee des längeren gemeinsamen Lernens „verabschiedet“ habe, dürfte eine „bundesweite Ausstrahlung“ haben und bedeute für diese Partei einen „Rückschritt“, betonte Kessler.

Kritik an der SPD

Die Fraktionschefs der Koalition, Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) forderten SPD-Fraktionschef Heiko Maas derweil in einer gemeinsamen Presseerklärung auf, „das Angebot zum Dialog in der Bildungspolitik anzunehmen“. Darin hieß es: „Wir hoffen, dass die voreilige Entscheidung der SPD kein Teil parteipolitisch motivierter Verweigerungstaktik ist. Denn: Wir stehen am Beginn eines breit angelegten Diskussionsprozesses um die Bildungspolitik in diesem Land, in den alle Beteiligten einbezogen werden.“ Leider, so die Fraktionschefs der Koalition weiter, gehe es den Sozialdemokraten „offenbar mehr um Presseschlagzeilen als um die Zukunft unserer Kinder“. Es sei „außerordentlich bedauerlich, wenn ein so wichtiges Projekt wie das längere gemeinsame Lernen in einer Telefonkonferenz“ der SPD-Fraktion „beerdigt wird“.

Kritik an der SPD kam gestern auch von ungewohnter Seite, nämlich von der Chefin der Gesamtlandeselternvertretung, Waltraud Andruet. Diese verwies darauf, dass nicht nur der Dialog zwischen Koalition und Opposition, sondern auch der mit den Eltern über die Reform noch gar nicht begonnen habe. Wenn die SPD jetzt schon die Tür zumache, sei das „taktisch motiviert“ und „schlechter demokratischer Stil“. Sie sei darüber „verärgert“, sagte Andruet.

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