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Schutz vor Schwerverbrechern: Saar-Innenminister für "Sicherheitsunterbringung"

Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani will für gefährliche Straftäter nach ihrer Entlassung aus der Haft eine "Sicherheitsunterbringung" einführen. Diese soll den Vorgaben des Europäischen Gerichtshhofes für Menschenrechte entsprechen und orientiert sich an einem Vorschlag, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt.

Toscani sieht in der Sicherungsunterbringung die Möglichkeit, die Bevölkerung vor entlassenen Schwerkriminelle mit Wiederholungsgefahr zu schützen. Als Beispiel nannte der Minister den im Saarland lebenden Walter H., der dauerhaft von der Polizei überwacht wird, nachdem er aus der nachträglich angeordneten Sicherheitsverwahrung wegen eines Urteils der Europa-Richter entlassen werden musste. Toscani sieht derzeit bei dem Fall keine Alternative zur 24-Stunden-Überwachung. pg
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