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Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet zwei Fälle aus dem Saarland

Das HTW-Hochhaus.

Das HTW-Hochhaus.

Der Berliner Flughafen zählt zu den krassesten Fällen von Steuerverschwendung – aber auch in vielen kleinen Projekten geht die öffentliche Hand weiter sorglos mit dem Geld der Bürger um. Beim BER ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass der Flughafen nach der Kostenexplosion von 2,4 auf bislang 6,6 Milliarden Euro das Minus niemals wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Baden ist der öffentlichen Hand ebenfalls viele Millionen wert. Im brandenburgischen Werder kaufte die Stadt nach Streitigkeiten mit einem privaten Betreiber für 21 Millionen Euro den Rohbau eines Freizeitbads, das nun noch weitere zehn Millionen Euro kosten soll – geplant waren 18 Millionen Euro und eine Fertigstellung 2012. Im niedersächsischen Misburg kaufte die Stadt ein einst privatisiertes Bad zurück und musste dann dessen Totalschaden feststellen – selbst bei einem Abriss bleiben Kosten von 17,7 Millionen Euro für die Bürger.

Eine Eisenbahn-Erlebniswelt praktisch ohne Besuchsmöglichkeit förderte das Land Baden-Württemberg mit 200 000 Euro . Die Museumshalle in Horb existiert zwar, sie war in diesem Jahr aber nur an zwei Tagen geöffnet. Mülleimer für einen Stückpreis von 1258 Euro können die Menschen in der Leverkusener Innenstadt bewundern und benutzen. In Essen stellte die Stadt dagegen öffentliche Tonnen für nur je 150 Euro auf. Eine Scheune kaufte die Freiwillige Feuerwehr Bolzenburg mit Geldern der Stadt als Lagerfläche für 30 000 Euro . Doch nach dem Kauf stellte sich die Scheune als einsturzgefährdet heraus und muss nun für 131 000 Euro saniert werden.

Eine Fischtreppe für 15 000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103 000 Euro . Für die Fische ist die Treppe wegen anderer, unüberwindbarer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen. Fledermäusen eine neue Heimat bieten wollte das Saarland und baute für ihren Platz an einer Autobahnbrücke für 361 000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82 000 Euro in die Umsiedlung. Doch die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück. Auch das HTW-Hochhaus taucht im neuen Schwarzbuch auf. Eigentlich sollte das frühere Gesundheitsamt bereits 2013 genutzt werden, bis heute ist es aber unter anderem wegen neuer Brandschutzauflagen noch nicht fertig. Die vermeidbaren Mehrkosten für die Bauprojekte schätzte der Steuerzahlerbund auf rund 1,65 Millionen Euro .

Eine Schulbushaltestelle ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70 000 Euro . Schüler sollten gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden – nun müssen für etwa 300 000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden. Bis in der Kölner Oper Kulturfreunde auf ihre Kosten kommen, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die Sanierungskosten haben sich schon von 230 auf 460 Millionen Euro verdoppelt.

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