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Selbstbedienung aus SPD-Kasse? Saar-Rechnungshof macht Druck

Die Fleißarbeit der akribischen Prüfer des Landesrechnungshofes ist 230 Seiten stark. Mit ihrem Werk vom 5. Mai prangern sie „grobe Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ bei der SPD-Landtagsfraktion an. Der Rechnungshof forderte die Empfänger seines Berichtes bei der SPD ausdrücklich auf, „unverzüglich“ die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Prüfer, von deren Mitteilung unsere Redaktion Kenntnis hat, setzten sogar eine Frist. In ihrer „Schlussbemerkung“ notieren sie, sollte ihr Bericht nicht „spätestens“ sechs Wochen nach Eingang bei der Fraktion dem Staatsanwalt vorliegen, werde der Rechnungshof die Ermittlungsbehörde informieren.

Der sanfte Druck zeigte Wirkung. Der Staatsanwalt erhielt aus dem Landtag eine Kopie des Berichtes. Unter anderem wegen Betrugsverdachts wird jetzt gegen den Ex-Fraktionsbuchhalter, einen früheren Fahrer und den Ex-Geschäftsführer ermittelt. Die meisten der von den Prüfern im Zeitraum von September 2004 bis September 2009 notierten Sachverhalte sind allerdings strafrechtlich bereits verjährt.

Warum aber hat die SPD-Fraktion nicht schon früher die Staatsanwaltschaft über Ungereimtheiten und Manipulationen informiert? „Fahrlässige und/oder vorsätzliche Fehlleistungen des Buchhalters“ waren den Verantwortlichen „zumindest teilweise bekannt“, heißt es in dem Prüfbericht. Darin wird auch ein fraktionsinternes Schreiben erwähnt, in dem in Sachen Buchhaltung bereits 2005 von „Irritationen“ zu lesen ist. Und Kassenprüfer stellten Anfang 2008 fest, dass die Unterschrift des Fraktionsgeschäftsführers auf Belege kopiert worden war.23.06.2014 08:00

Selbstbedienung aus der SPD-Fraktionskasse, die vom Steuerzahler bestückt wird, war offenbar immer wieder möglich. So beanstanden die Kontrolleure, dass vom Fraktionskonto bei der Sparda-Bank 2008 und 2009 mehrere Barabhebungen erfolgten, aber keine entsprechenden Buchungen in der Barkasse. Deshalb sei der Verbleib von 15. 893,73 Euro schleierhaft. Ein weiteres Beispiel: Ende 2004 sind Ausgaben in Höhe von 57. 870,76 Euro zwar gebucht, aber nicht belegt.

Bei der SPD ging viel Bargeld über den Tisch. Aber auch bei Schecks gab es wiederholt Merkwürdigkeiten. Die Prüfer rekonstruierten einzelne Vorgänge mit Unterstützung der Bank. So wurde bekannt, dass Inhaber- und Verrechnungsschecks, die auf Dritte ausgestellt waren, über ein Konto des Ex-Fahrers eingelöst wurden. Viel Fantasie bewiesen Ex-Fahrer und Ex-Buchhalter offensichtlich bei der Abrechnung von Tankbelegen. Angeblich wurden für das Dienstfahrzeug, mit dem Fraktionschef Heiko Maas unterwegs war, Quittungen aus Flensburg abgerechnet. Laut Beleg wurde mit der EC-Karte des Ex-Buchhalters bezahlt. Die Prüfer wunderten sich, weil teilweise zu Zeiten, da „das Dienstfahrzeug mit Dieselmotor ausgestattet war, Superbenzin getankt“ wurde.

Deshalb sollten die Fahrtenbücher unter die Lupe genommen werden. Da spielte aber die SPD-Fraktion nicht mit. Die Kontrolleure kritisieren scharf, dass ihnen die Einsichtnahme verweigert wurde, weil das Finanzamt die steuerliche Ordnungsgemäßheit bereits bestätigt habe. Petra Berg, neue Parlamentarische Geschäftsführerin, spricht hier von einem „Missverständnis“. Eigentlich hätte es heißen müssen, „die Fahrtenbücher sind nicht dort, wo sie sein müssten“. Sie seien „unauffindbar“. Möglicherweise weiß der Ex-Fahrer, wo die Aufzeichnungen zur Dienstlimousine von Maas sind. Ihm, dem Organisationschef der SPD-Kicker „Rote Hosen“, widmen die Prüfer so manche Notiz. Er habe etwa vier Jahre nach einem Essen mit seinen Fußballern, das 2009 in Wustweiler serviert wurde, einen Beleg gebracht, wonach er im Juni 2013 die Zeche von 1800 Euro bezahlt habe. Die „Roten Hosen“ feierten viel. Der Jahresabschluss 2006 (49 Menüs plus Getränke) beim TC Eppelborn kostete 1996 Euro, 2007 dann 2287 Euro. Für den Saisonauftakt zahlte die Fraktion etwa 2000 Euro. Unter dem Strich speisten und tranken die Kicker in fünf Jahren für 25?000 Euro. Der Ex-Fahrer organisierte zudem die Wochenendreisen nach Höchenschwand (Schwarzwald). Das Hotel berechnete 2008 für 72 (!) Personen Vollpension 12?096 Euro. Weitere 883,30 Euro wurden für Getränke an der Hotelbar belastet.

Am Rande

Der Rechnungshof beanstandet auch die Kaffeemaschine, die sich die SPD-Fraktion auf Kosten des Steuerzahlers geleistet hat. In dem Prüfbericht ist von einem „Gerät der Oberklasse“ zu lesen, das 5355 Euro gekostet hat. Die Kaffeemaschine sei mit einer Leistung von 140 Kaffee und 180 Espressi pro Stunde überdimensioniert. mju

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