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"Skandal" Saar-Fraktionen genehmigen sich 47 % mehr Geld

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen im Saar-Landtag als einen „Skandal“ bezeichnet. Die Steigerung belaufe sich laut Haushalt 2010 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 47 Prozent. Für von Arnim ein völlig „falsches Signal“ in einem Haushaltsnotlage-Land. Haben sich die Fraktionen 2009 noch 2,6 Millionen Euro genehmigt, sind es 2010 insgesamt 3,8 Millionen. Davon sind 600.000 Euro in einem zweiten Haushaltstitel für die Beschäftigung von Mitarbeitern ausgewiesen worden. Für von Arnim ein „Trick zur Verwischung der Haushalts-Klarheit“.

Der Staatsrechtler hat in einigen Bundesländern die Fraktionszuschüsse unter die Lupe genommen. Das Fazit: teilweise „gewaltige Erhöhungen“. So in Bayern um 40 und in Thüringen ebenfalls um 47 Prozent. Von Arnim führt das auf die jüngsten Wahlen in den drei Bundesländern zurück, bei denen die Union als Regierungspartei erheblich an Mandaten verloren habe. Da diese die Finanzausstattung ihrer Fraktionen in etwa beibehalten wollte, sei in Abstimmung und mit Zustimmung der anderen parteipolitischen Farben der Berechnungs-Schlüssel für die Zuschüsse geändert worden.

Nach Darstellung von Arnim’ konnte die CDU im Saar-Landtag laut Haushaltsplan 2009 über monatlich 97.000 Euro verfügen. Wären die bisherigen Verteilung-Modalitäten beibehalten worden, hätte die CDU-Fraktion nach der Wahl – bei acht Abgeordneten weniger – nur noch 72.000 Euro erhalten. Jetzt sind es 94.000. Die Grünen kassieren statt 22.000 Euro in diesem Jahr 35.500 monatlich, eine Erhöhung um 59 Prozent. Dabei hätten sie kein Mandat mehr erhalten, sovon Arnim. Bei der FDP gibt es ein Plus von rund 90 Prozent (22.000 auf 42.000 Euro). Die SPD hat fünf Mandate verloren und kommt von 73.000 auf 76.000 monatlich.

Von Arnim spricht von einer „großen Kartellabsprache“. Während die Parteienfinanzierung vom Verfassungsgericht gedeckelt worden sei, könnten sich die Fraktionen ihr Geld selbst genehmigen. Der Rechnungshof prüft gegenwärtig die Fraktionszuschüsse der vergangenen Legislaturperiode. Er behalte sich vor, den Mittelansatz im Haushalt 2010 in die Prüfung mit einzubeziehen, sagte Pressesprecher Clemens Sebastian.

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