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Skandal um Doppelpension

Saarbrücken. "Ich bin davon ausgegangen, dass meine Pensionsansprüche aus meiner Zeit als Lehrerin wie bisher angerechnet werden", sagt Doris Pack (Foto). Werden sie nach dem neuen Abgeordnetenstatut der EU aber nicht mehr. Die 67 Jahre alte CDU-Politikerin ist deswegen ebenso wie Jo Leinen (SPD, 61) als "Doppelverdiener" in die Schlagzeilen geraten. Pack erhält nach eigenen Angaben monatlich nun etwa 1000 Euro mehr. Ihr schlechtes Gewissen hält sich in engen Grenzen. "Es soll sich keiner Gedanken machen, dass ich mich bereichere", sagte Pack gestern: "Ich werde mit dem Geld Gutes tun."

Noch pikanter ist der Fall Leinen, der sich nach Ansicht des Speyerer Rechtsprofessors Hans Herbert von Arnim "moralisch schuldig" gemacht hat, weil er sein Versprechen gebrochen habe, auf doppelte Bezüge zu verzichten. Dies sei "das Schlimmste, was ein Politiker machen kann: Den Wählern etwas eindeutig zu versprechen und es dann eindeutig nicht zu halten". Leinens Stellungnahme, in der von "Verfälschungen" der Medien die Rede ist, nennt von Arnim den "Versuch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen". Er spricht von einer "Verdummung der Öffentlichkeit - nach der Devise von Machiavelli: Wenn Du nicht überzeugen kannst, musst Du verwirren".

Solch drastische Worte sind vom dritten saarländischen EU-Abgeordneten, Jorgo Chatzimarkakis (FDP), nicht zu erwarten, dennoch sagt er klipp und klar: "Wir wussten genau, was auf uns zukommt, wo die Unterschiede sind und dass es Fristen zu beachten gibt."

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass saarländische Politiker wegen üppiger Vergütungen für Aufsehen sorgen. "Selbstbedienung im Staate Lafontaine" lautete 1992 ein "Spiegel"-Titel, der den damaligen Ministerpräsidenten als Sonnenkönig zeigte. Es ging um beispiellos hohe Minister-Pensionen, die nach massiver Kritik gekürzt wurden. Damals wie heute gab von Arnim mit seinen Analysen den Anstoß, dem Abkassieren ein Ende zu machen. Für Jo Leinen, von 1985 bis 1994 Umweltminister, galt und gilt aber noch die alte Regelung. "Deswegen ist seine Pension so verrückt hoch", sagt von Arnim.
tho
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