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So will Christoph Hartmann die Saarwirtschaft stärken

Saarbrücken. Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hält die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe im Saarland für eine der größten Aufgaben zur Stärkung der Saarwirtschaft. Deshalb bekomme das Wirtschaftsministerium eine eigene Mittelstandsabteilung, kündigte Hartmann im Gespräch mit unserer Zeitung an. „Der Mittelstand wird zur Chefsache.“

Als eine der ersten Aktivitäten werde ein Mittelstands-Förderungsgesetz auf den Weg gebracht, das sich auch kritisch mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen auseinandersetzt. Das Beispiel der Stadt Saarbrücken mit über 80 Tochterunternehmen habe gezeigt, dass dies in der Realität nicht funktioniert, so Hartmann. Die Millionenschulden „und privatrechtlichen Eskapaden der Kommunen muss der Steuerzahler bezahlen“.

Kritisch sieht Hartmann auch das derzeitige Engagement des Landes bei der Saar-LB. Zwar solle die Entscheidungsbefugnis im Saarland bleiben. „Wir brauchen aber eine langfristige Strategie. Das heißt: Die Saar-LB kann in den nächsten zehn Jahren so nicht in den Händen des Saarlandes bleiben.“ Entweder werde auf öffentlich-rechtlicher Ebene ein Kooperationspartner gefunden. „Oder die Struktur der Bank wird noch einmal weiter modifiziert.“ Man führe derzeit Gespräche. Auch mit möglichen Kooperationspartnern. Näheres dazu wollte Hartmann noch nicht sagen.

Außerdem werde es schon in Kürze einen neuen „Masterplan Flächenmanagement“ geben, der neue Flächen etwa auf dem Lisdorfer Berg oder auch in Homburg im Gebiet Am Zunderbaum ausweist. Ziel sei es, Unternehmen möglichst schnell Ansiedlungsflächen in maßgeschneiderter Größe anzubieten.

Zum Zustand der Saarwirtschaft in Folge der Wirtschaftskrise meint Hartmann: „Es brennt an allen Ecken und Enden. Im Augenblick bleibt einem nichts anderes übrig als Feuerwehr zu sein. Ich habe großen Respekt vor den Herausforderungen.“ Die Rahmenbedingungen seien „äußerst schwierig“. So habe die Zahl der Insolvenzen deutlich zugenommen. Ein Ende sei hier noch nicht absehbar. Allerdings, so Hartmann, „sehe ich, dass wir konjunkturell den Boden erreicht haben. Es gibt auch wieder Unternehmen mit einem langsamen Aufwärtstrend.“ 2010 rechnet der Minister mit im Schnitt 40 000 Arbeitslosen. Dies liege auch an der Entwicklung der Kurzarbeit von 35 000 auf mittlerweile 21 000. Generell müsse damit gerechnet werden, „dass rund ein Drittel der Kurzarbeiter anschließend in die Arbeitslosigkeit gerät“.

Trotz allem bleibt Hartmann insgesamt optmistisch. Das Saarland werde die Krise erfolgreich überstehen. Die Landesregierung helfe trotz angespannter Haushaltslage, wo sie kann. So werde für 2009 unter anderem auch ein Betrag von über 30 Millionen Euro an Investitions-Förderung ausgezahlt. Für die kommenden drei Jahre insgesamt 115 Millionen Euro. Mit weiter verbesserten Förderangeboten und einer optimierten Betreuung soll auch möglichst die Lücke von 9000 Selbstständigen an der Saar geschlossen werden. „Jeder, der sich selbstständig macht, schafft in der Folge weitere drei bis vier Arbeitsplätze.“

Ärger mit Koalitionspartnern, etwa in der Frage des weiteren Baus von Kraftwerken, erwartet Hartmann nicht. „Ich sehe das sehr pragmatisch. Derzeit will niemand ein Kraftwerk bauen. In den kommenden fünf Jahren passiert da nichts Gravierendes.“

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