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So will Saarbrücken ab März richtig sparen

Die erste Arbeitssitzung der Kommission sei „ein sehr offenes und konstruktives Gespräch“, gewesen, sagte die Oberbürgermeisterin auf Anfrage. „Basis des Gesprächs waren von mir vorgelegte Empfehlungen“, sagte Britz. Die Kommission werde am 8. Februar „ihre Arbeit vertiefen“. Britz: „Auf Grundlage der Kommissionsarbeit möchte ich dem Stadtrat am 16. März eine Vorlage mit Sparvorschlägen zur Entscheidung vorlegen. Durch die gemeinsame Arbeit von Verwaltung und Fraktionen in der Kommission wollen wir die Konsolidierungsmaßnahmen auf eine breite Basis stellen.“

Zuvor sollen die Vorschläge in den Fachausschüssen des Stadtrats beraten werden. Dort wird sich dann auch die CDU-Stadtratsfraktion in die Debatte einmischen. Die Christdemokraten haben keinen Vertreter in die Kommission geschickt. Die CDU habe der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit angeboten, die Wahl von drei Dezernenten und die Verabschiedung des städtischen Haushalts zu verschieben und erst über das vom Land bezahlte Spargutachten zu reden. Die Gutachter schlagen darin unter anderem vor, zwei Dezernentenstellen einzusparen. In der Stadtratssitzung Anfang Dezember haben SPD, Linke und Grüne drei Dezernentenstellen mit Vertretern ihrer Parteien besetzt. Die CDU hält eine Kommission unter diesen Vorbedingungen für den falschen Weg. „Man kann nicht erst Dezernenten wählen und einen Haushalt für 2010 verabschieden und dann sagen: ,Kommt, wir setzen uns zusammen und schauen mal, wo wir sparen können.'“, sagte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, gestern.

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