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So wird 2013: Das sagt die Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) gibt auf der Landespressekonferenz einen Ausblick auf das Jahr 2013.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) gibt auf der Landespressekonferenz einen Ausblick auf das Jahr 2013.

Saarbrücken. Es wird ein Jahr „schwieriger Entscheidungen“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Gemeint sind wohl vor allem Einspar-Entscheidungen. Das Wort „sparen“ benutzt Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang nicht ein einziges Mal. Sie sagt: „Die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind sehr begrenzt.“

Oder: „Die Entscheidungen werden sicher für viel Diskussion sorgen, weil viele Menschen betroffen sein werden.“ Doch oberstes Ziel, dem sich alles werde unterordnen müssen, sei der Erhalt der Selbstständigkeit des Landes. Es ist ein steiniger Weg, den die Ministerpräsidentin gestern vor der Presse für das Jahr 2013 vorzeichnete.

Steinig vor allem auch dann, wenn es beim Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu einem Ergebnis von mehr als zwei Prozent kommt. Denn mehr ist dafür im Landeshaushalt nicht vorgesehen. Dann, sagt Kramp-Karrenbauer, „muss es eine Gegenfinanzierung geben“. Sie betont jedoch, dass ein entsprechend weitergehender als der ohnehin geplante Personalabbau in der Landesverwaltung nur eine von mehreren Möglichkeiten ist. Die Konsolidierung des Landeshaushalts sowie ein solides Wirtschaftswachstum an der Saar nennt Kramp-Karrenbauer die wichtigsten Ziele der Landesregierung im Jahr 2013. Abhilfe soll unter anderem beim Fachkräftemangel geschaffen werden. Außerdem soll der umgearbeitete Masterplan Energie Gestalt annehmen. Bei dessen Umsetzung sei jedoch „auch viel abhängig von der Energiewende“. Ob es hier noch vor der Bundestagswahl zu weitreichenden Entscheidungen komme, sei fraglich.

Bei Gesprächen der Landesregierung mit der Deutschen Bahn sollen im April unter anderem der Erhalt von Arbeitsplätzen im Saarland sowie eine bessere Anbindung nach Mannheim erörtert werden. Mit Ergebnissen der Kooperationsverhandlungen zwischen den Flughäfen in Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim rechnet Kramp-Karrenbauer noch im Frühjahr. Diskutiert werden soll im ersten Halbjahr 2013 auch die Zukunft der Hochschullandschaft im Saarland. Eine „Abschaffung der Medizinerausbildung sehe ich aber nicht“, stellt die Ministerpräsidentin klar.

Wenngleich 2013 ein Jahr „schwieriger Entscheidungen“ sein wird – die noch entscheidenderen Jahre folgen erst danach, so Kramp-Karrenbauer. Dann nämlich rücke eine mögliche Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ins Blickfeld, der Solidarpakt Ost werde zur Debatte stehen, die Exzellenzinitiative zur Förderung der Hochschulen werde auslaufen.

„Hinter den Kulissen“, so Kramp-Karrenbauer, werde man sich bereits in diesem Jahr darauf vorbereiten und „strategische Bündnisse mit anderen Ländern“ ausloten. Das Jahr der „schwierigen Entscheidungen“ wird mit 2013 also keineswegs enden. . .

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