A8 Saarlouis Richtung Luxemburg Zwischen AS Dillingen-Mitte und AS Rehlingen linker Fahrstreifen gesperrt, Unfall (12:55)

A8

Priorität: Normal

16°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
16°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Sogar Steuerzahlerbund kritisiert Saar-Projekte

Berlin/Saarbrücken. Deutschland hat mehr als zwei Billionen Euro Staatsschulden und verschwendet dem Steuerzahlerbund zufolge trotzdem Milliarden. „Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen oder der EU – es werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gestern in Berlin bei der Vorstellung des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“. Däke forderte Politik und Verwaltung auf, ihr Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schärfen. „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die von ihnen aufgebrachten Steuereinnahmen sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden“, sagte er.

Denn allein der Bund müsse etwa jeden zehnten Euro, den er ausgebe, über neue Kredite beschaffen. Die 39. Auflage des Schwarzbuchs zeigt wieder anhand zahlreicher Beispiele, wie sorglos und unwirtschaftlich die öffentliche Hand mit Steuergeld umgeht. So habe das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für kreditfinanzierte 150 000 Euro gekauft. Einer jährlichen Stromersparnis von 2500 Euro stehe eine jährliche Zinslast von etwa 5000 Euro gegenüber. „Jeder Kaufmann würde sich die Haare raufen“, meinte Däke. Ein weiteres Beispiel: Mitten im Pfälzer Wald liegt der denkmalgeschützte Wieslauterhof. Die Steuerzahler zahlen laut Däke für den Erhalt des Gebäudes jährlich 105 000 Euro, denn es dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Zeit.



Da das Gebäude jedoch in einem Biosphärenreservat liegt, müssen die Außenflächen des Hofs im Naturzustand belassen werden. Folglich ist den Steuerzahlern die Besichtigung verboten. Drittes Beispiel: Wer statt des Eishockey-Pucks lieber den Kopf des Vordermannes sehen wollte, konnte bis vor kurzem in das Augsburger Curt-Frenzel- Stadion gehen. Nach dessen Grundsanierung für 16 Millionen Euro wurde klar, dass die Tribünen eine Fehlkonstruktion waren und die Sicht auf das Spielfeld nicht möglich war. Die Zuschauertribünen wurden neu gebaut. Die Kosten von fast drei Millionen Euro werden mit Steuermitteln finanziert. Auch das Saarland taucht im neuen Schwarzbuch wieder auf.

Den umstrittenen Museums- Neubau in Saarbrücken bezeichnet der Steuerzahlerbund als „Millionengrab an der Saar“. Angeprangert wird die „unglaubliche Kostenexplosion“ von neun auf mindestens 30 Millionen Euro. Zudem ist der Gondwana-Park in Landsweiler- Reden erneut erwähnt. Befürchtet wird, dass das Land bei einer Insolvenz auf Millionen- Kosten sitzen bleibt. Däke sagte, das Schwarzbuch schrecke ab, zeige die Systematik hinter der Verschwendung auf, mache diese transparent und führe zu einer Schärfung des Bewusstseins im Umgang mit öffentlichen Geldern. „Allein deshalb ist das Schwarzbuch ein wichtiges Alarmsignal und ein scharfes Schwert im Kampf gegen die Verschwendung.“ dapd/red
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein