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Sondermüll: Bald neue Deponie in Merzig-Fitten?

Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Merzig-Fitten.Auf der EVS-Deponie in Fitten sollen künftig vermehrt mit Schadstoffen belastete Abfälle abgelagert werden. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat auf Antrag des Deponiebetreibers, des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), eine entsprechende Änderung der Betriebsgenehmigung für die Anlage erlassen. Dies war Auslöser einer öffentlichen Kontroverse um die Pläne des EVS für die Fittener Deponie.

Anwohner der Ortschaften rund um die Deponie sehen diese mit großem Argwohn, werfen dem Deponiebetreiber vor, im Zusammenspiel mit den zuständigen Behörden durch „die Hintertür eine Sondermülldeponie in Fitten“ einrichten zu wollen. Dies wurde auf einem Informationsabend zu der Genehmigungsänderung vor kurzem im Bürgerhaus Ballern/Fitten deutlich. Eine der Fragen, über die an diesem Abend kontrovers und ohne greifbare neue Erkenntnisse diskutiert wurde: Wie hoch ist die bereits eingelagerte Abfallmenge auf der Deponie und wie groß entsprechend die noch verbleibende Restlagerungskapazität?

Und: Wurde mit der Genehmigungsänderung des Landesamtes der bestehende Planfeststellungsbeschluss für die Deponie aufgehoben? Die Kritiker aus den umliegenden Orten stehen auf dem Standpunkt, dass die Deponie seinerzeit für eine Abfallmenge von rund 560 000 Tonnen genehmigt, später aber widerrechtlich fast vier Mal so groß gebaut wurde. Dies führte zu einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Merzig und dem EVS, der mit einem Vergleich endete.



Demnach dürfen pro Jahr maximal 50 000 Tonnen Abfall zu der Deponie gebracht werden. Die SZ hat hierzu beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz nachgefragt. Wie seitens des LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) mitgeteilt wurde, liegt die derzeit eingelagerte Abfallmenge in der Deponie bei 1 200 000 Kubikmetern. Daraus ergebe sich eine Restkapazität von rund 400 000 Kubikmetern. „Der Umrechnungsfaktor liegt zwischen 1,5 und 1,8, das heißt 400 000 Kubikmeter entsprechen etwa 600 000 bis 700 000 Tonnen“, heißt es von Seiten der Behörde.

Allerdings sind diese Angaben nicht mehr ganz aktuell, die vom LUA genannten Zahlen stammen vom Juli 2010. Seither sind allerdings, wie auf dem Infoabend in Ballern zu erfahren war, bereits gut 40 000 Tonnen allein mineralischer Abfälle zu der Deponie gebracht worden. Dies hatte Gerhard Scherer von der Firma Terrag erklärt, die als Partner des EVS in Fitten die Entsorgung dieser besonderen Abfälle übernimmt.

Das LUA widerspricht in seiner Stellungnahme der Auffassung der Deponie-Kritiker, dass mit der Genehmigungsänderung auch der Planfeststellungsbeschluss in Gänze geändert worden sei. „Die zitierten Planfeststellungsbeschlüsse wurden nicht in Gänze aufgehoben, sondern es wurden nur die Nebenbestimmungen benannt, die durch die Anordnung an die aktuelle Verordnungslage angepasster Nebenbestimmungen durch das LUA unwirksam wurden.“

Die Bestimmungen, die durch neue ersetzt wurden, bezogen sich laut Behörde auf die Themen Deponieorganisation, Deponiepersonal, Arbeitsschutz, Informations- und Dokumentationspflichten des Betreibers, vorzuhaltende  Messeinrichtungen, einzuhaltende Voraussetzungen für die Abfallablagerung (Stichwort: „Grenzwerte“), Annahmeverfahren, Handhabung der Abfälle und Überwachungsmaßnahmen (Grundwasser, Sickerwasser).

Das LUA weist in seiner Stellungnahme darauf hin, „dass es sich bei diesem Teil des Bescheides des LUA um eine Anordnung handelt, die unabhängig vom Antrag des EVS erforderlich war und demzufolge auf jeden Fall ergangen wäre“. Diese Anpassung sei auf Grund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen auf bundesdeutscher und EU-Ebene erforderlich gewesen.
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