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Sonntagsarbeit in Frankreich - Elsaß und Lothringen nicht betroffen

Paris. Das französische Parlament hat dem umstrittenen Gesetz zur Ausweitung der Sonntagsarbeit im vierten Anlauf zugestimmt. Der Entwurf, den Staatspräsident Nicolas Sarkozy bereits kurz nach seiner Wahl vor zwei Jahren auf den Weg gebracht hatte, wurde vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, in der Nacht zu Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 165 zu 159 Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung hatte den Text bereits in der vergangenen Woche abgesegnet.

Geschäfte in den Gewerbegebieten von Metropolen mit mehr als einer Millionen Einwohnern wie Paris, Lille und Marseille können nun auch sonntags öffnen, genau wie Läden in Regionen von "touristischem Interesse". Alle anderen Gemeinden können zudem bis zu fünf Mal jährlich erlauben, dass die Geschäfte sonntags öffnen. Für das Elsaß und dem zu Lothringen gehörenden Département Moselle soll das neue Gesetz allerdings nicht gelten. Denn dort haben weiter die Regelungen Bestand, die 1900 während der Zugehörigkeit zum Deutschen Reich eingeführt worden sind.

Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte in den Metropolen für die Sonntagsarbeit einen Freizeitausgleich und Lohnprämien erhalten. Für die touristischen Regionen dagegen sind keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Allerdings ist umstritten, wie viele Gemeinden als Orte von touristischem Interesse eingestuft werden. Die konservative Regierung spricht von rund 500, während die Opposition 6000 Gemeinden ausgeht.  Die linken Abgeordneten hatten den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt, weil sie befürchten, dass damit der Weg für eine allgemeine Erlaubnis für die Sonntagsarbeit geebnet wird. Die Sozialisten wollen nun den Verfassungsrat einschalten. Sie argumentieren vor allem mit der ungleichen Behandlung der Arbeitnehmer, die in den Metropolen einen Ausgleich für die Sonntagsarbeit bekommen, in den touristisch geprägten Regionen dagegen nicht.

Staatspräsident Sarkozy hatte zunächst eine viel weitreichendere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gefordert. Doch damit stieß er selbst in seiner Regierungspartei UMP auf Widerstand, deren Wählerschaft stark katholisch geprägt ist. Zuletzt argumentierte er sogar mit der amerikanischen First Lady, um für seine Pläne zu werben. Michelle Obama habe bei einem Paris-Besuch im Juni sonntags nur einen Einkaufsbummel machen können, weil er entsprechend eingegriffen habe, sagte er.

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