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Sowas: Stadt Saarbrücken will mehr Personal, um Steuern zu kassieren

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. Wieviel Geld die Einführung einer so genannten Bettensteuer für die rund 30 Saarbrücker Hotels in die Stadtkasse bringt, ist im Rathaus noch nicht klar. Ob die Steuer überhaupt rechtens ist, auch nicht. Klar ist dagegen, dass die Stadt eine neue Stelle im Steueramt schaffen müsste – für 61.000 Euro im Jahr. Das geht aus der Vorlage von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) für den Stadtrat hervor.

„Mit dem derzeitigen Personalbestand ist die diese zusätzliche Steuer nicht leistbar“, schreibt Latz. Womöglich wird sogar noch mehr Personal gebraucht. Wegen der „ungesicherten Rechtslage“ gehe die Verwaltung davon aus, „dass allen Steuerbescheiden der Beherbergungssteuer widersprochen werden wird und sich eine Vielzahl von Widerspruchs- und Klageverfahren anschließen“. Latz: „Deren Auswirkungen auf den Personalbedarf der Rechtsbehelfsabteilung sind noch unklar.“

Klar ist dagegen, dass es beim Steueramt im Haus Berlin „keinerlei Raumreserven“ für mehr Personal gibt. Die Kosten für neue Räume: unklar. „Noch nicht bekannt“ sind nach Angaben des Bürgermeisters auch die monatlichen Folgekosten für Papier und Porto. An Steuereinnahmen rechnet Latz mit 900.000 Euro pro Jahr.

Allerdings räumt er ein: „Eine Schätzung des Ertrags durch das Steueramt ist nur schwer möglich, da die entsprechenden Parameter wie Fallzahlen, Übernachtungspreise nicht bekannt sind.“ In der Berechnung, die zu den 900.000 Euro führen, geht Latz von 452.652 Übernachtungen aus. Die Zahl ist von 2008. 2009 gab es nach Angaben des Verkehrsvereins etwa sieben Prozent weniger Übernachtungen.


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