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Soziale Not frisst Kommunen-Ersparnisse auf

Saarbrücken. Gute Nachricht für die zehn Kommunen im Regionalverband: Sie müssen im nächsten Jahr voraussichtlich 5,3 Millionen Euro weniger Umlage an den Regionalverband überweisen. Es sind aber immer noch 204 Millionen Euro. So steht es im Haushaltsentwurf von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) für 2012. Dabei geht er davon aus, dass die Landeszuschüsse gleich bleiben.

Hauptgrund für die sinkende Umlage: Der Regionalverband hat 2010 rund zehn Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant, sagte Gillo. Dieser Betrag werde im Haushalt 2012 verrechnet. Allein sieben Millionen Euro weniger habe der Regionalverband für die Mietkosten der Hartz-IV-Empfänger gebraucht. Hier habe sich bemerkbar gemacht, dass die Finanzkrise schneller überwunden wurde als angenommen, sagte Gillo. Die Verwaltung hatte mit mehr Arbeitslosen gerechnet. Das bedeute aber nicht, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich gesunken sei. Der Aufschwung gehe an den Langzeitarbeitslosen leider vorbei, sagte Gillo. Er kritisierte scharf, dass die Bundesregierung bei den Maßnahmen für Arbeitslose, zum Beispiel den Ein-Euro-Jobs, spare. Allein beim Regionalverband fielen 750 dieser Arbeitsgelegenheiten weg (lesen Sie dazu den Artikel unten).



Bei den Ausgaben für die Grundsicherung von Rentnern spart der Regionalverband rund sieben Millionen Euro, weil der Bund einen deutlich höheren Anteil der Kosten übernimmt und diese bis 2014 komplett zahlen wolle, sagte Gillo.  Doch diesen Einsparungen stehen höhere Ausgaben in der Jugendhilfe und Mehrausgaben im Sozialamt in Höhe von 5,5 Millionen Euro gegenüber, die die Einsparungen bei der Grundsicherung fast wieder zunichte machen.

Ein großer Brocken ist dabei die „Hilfe zur Pflege“. Immer mehr Rentner könnten nicht selbst das Pflegeheim oder den mobilen Pflegedienst bezahlen und brauchen Hilfe vom Sozialamt, sagte Peter Gillo. 1660 Menschen sind auf diese „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. Das betreffe vor allem Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden müssen. Denn die Heime seien teuer, ergänzte Ralf Parino, derzeit Sprecher des Regionalverbandes. 14,6 Millionen Euro muss der Regionalverband für die „Hilfe zur Pflege“ ausgeben.

Weitere Belastungen für den Haushalt sind steigende Ausgaben für den Krippenausbau, sagte Gillo. Zudem muss das Jugendamt einer wachsenden Zahl von „seelisch behinderten“ Jugendlichen helfen. Das sind zum Beispiel Autisten und Jugendliche mit psychischen Problemen, erläuterte Gillo. Dagegen habe es das Jugendamt geschafft, die Kosten für die Heimunterbringung um rund eine Million Euro zu senken. Hier sieht Gillo erste Erfolge des Controllings, um die Kosten im Griff zu behalten und gegenzusteuern.

Auch in der Verwaltung spare der Regionalverband, betonte der SPD-Politiker. Die dreimonatige Wiederbesetzungssperre habe sich positiv ausgewirkt. Gillo will weiter die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten durchforsten.  Doch wegen der vielen Pflichtaufgaben und steigender Fälle im Jugend- und Sozialamt könne er nicht mehr Personal sparen. Im Dezember werde der Haushaltsentwurf im Regionalverbandsausschuss verabschiedet und dann im Kooperationsrat beraten, sagte Gillo. Im Februar 2012 soll der Etat dann beschlossen werden.
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