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Sozialminister Storm: Keine Kürzung bei Behindertenhilfe

Saarbrücken. Sozialminister Andreas Storm (CDU) sieht in absehbarer Zukunft keinen Spielraum für Kürzungen bei der Behindertenhilfe. Storm sagte in einem  Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung, eine demographische Rendite – also ein Einsparpotenzial aufgrund einer sinkenden Zahl Betroffener –, wie sie die Wirtschaftsprüfer von PWC „bei einer Betrachtung auf den ersten Blick“ angenommen hätten, sei im Saarland „eher nicht zu erwarten“.

Es zeichne sich vielmehr ein weiterer Anstieg der Fallzahlen wegen der vorherrschenden Altersstruktur der Menschen mit Behinderungen ab. Darauf deuteten erste Berechnungen des Kölner Otto Blume Instituts im Auftrag des Landesamts für Soziales hin. Hinzu komme, dass das Land Baden-Württemberg, das PWC als Beispiel für geringere Ausgaben bei der Behindertenhilfe herangezogen hatte, wegen unterschiedlicher Strukturen nicht mit dem Saarland vergleichbar sei. Dies gelte etwa für die Rolle der Regierungsbezirke im „Ländle“ sowie für die unterschiedliche Finanzierung der Investitionsausgaben. Außerdem sei in Baden-Württemberg das Persönliche Budget für Behinderte bei weitem noch nicht so verbreitet wie hierzulande. Dieses sei mit hohen Anfangskosten verbunden, helfe aber auf längere Sicht, Kosten zu sparen. Ferner wende das Saarland bei der Frühförderung hohe Standards an und setze daher in Kindergärten – anders als andere Länder – auf Arbeitsstellen für Integration (AfI). Auch das bedeute zunächst höhere Kosten. Wenn Behinderte so aber erfolgreich eingegliedert würden, helfe das später, Kosten zu einzusparen. Abgesehen davon müsse man berücksichtigen, dass „es nun erstmals seit der Nazi-Zeit wieder eine zahlenmäßig große ältere Generation von Schwerbehinderten im Saarland“ gebe. Es sei ein Trugschluss, anzunehmen, dass Behinderte im Rentenalter keine Leistungen der Behindertenhilfe mehr benötigten. Das habe PWC „unterschätzt“, betonte der Minister.

Hinzu komme, dass man infolge des medizinischen Fortschritts glücklicherweise heute mehr Kindern mit einer Schwerstmehrfachbehinderung helfen könne, was zu einer hohen Fallzahl in der Eingliederungshilfe beitrage. Auch deshalb könne es allein darum gehen, den weiteren Anstieg der Ausgaben in der Behindertenhilfe in den nächsten Jahren zu „dämpfen“, nicht aber darum, Ausgaben insgesamt zurückzufahren, so Storm. PWC und Finanzminister Stephan Toscani (CDU), die zunächst erhebliche Einsparpotenziale bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ausgemacht hatten, sähen dies inzwischen genauso.

Die Landesregierung wolle im nächsten Jahr 229 Millionen Euro für die Behindertenhilfe zur Verfügung stellen – nach 222 Millionen Euro in diesem und 217 Millionen Euro im vorigen Jahr. Das mit Toscani abgestimmte Vorgehen sehe vor, dass zunächst die Ergebnisse des noch in diesem Jahr vorzulegenden Gutachtens des Otto Blume Instituts ausgewertet werden sollen. Gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege werde man dann „Wege und Möglichkeiten“ erörtern, um „weitere Kostenaufwüchse zu vermeiden oder auf das Notwendigste zu begrenzen“.

Dies solle „in einem breiten Konsens mit den Trägern und nicht in einer konfrontativen Situation“ geschehen, sagte der Sozialminister.

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