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Sozialministerin will elf Millionen Euro einsparen

Saarbrücken. Knapp elf Millionen Euro will das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport im Haushalt 2011 einsparen. „Die Einsparungen sind an vielen Stellen schmerzhaft, aber notwendig“, sagte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die den Sozial-Haushalt gestern vorstellte. Bis 2020 sei es notwendig, konsequent zu sparen, um den Haushalt im Rahmen der Schuldenbremse zu konsolidieren. 2011 sind im Sozial-Etat Ausgaben von 302 Millionen Euro vorgesehen.
Die größte Summe der einzusparenden 10,9 Millionen Euro entfällt auf den Bereich der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten. Dafür gibt das Ministerium rund 54,5 Millionen aus – diese Ausgaben sollen um 3,4 Millionen gekürzt werden. An der Zahl der Plätze werde nicht gerüttelt, allerdings müssten in Zukunft die Investitionskosten offengelegt werden, um Transparenz zu schaffen – diese würden zur Zeit nicht extra ausgewiesen. Zudem soll die Tariferhöhung in den Tagesförderstätten ausgesetzt werden.
Das Ministerium begründet die Einsparung damit, dass das Saarland bei den Brutto-Ausgaben pro Leistungsberechtigtem bundesweit den Spitzenplatz belege. „Bei der Versorgung von körperlich behinderten Menschen sind wir im Saarland überversorgt“, sagt Kramp-Karrenbauer.
Michael Schmaus, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland, sieht keine Möglichkeit, diese Summe einzusparen. „Das ginge nur, wenn man die vorgeschriebenen Betreuungsstandards erheblich senkt.“ Das sei jedoch rechtlich nicht möglich, da diese vom Bund festgelegt würden. „Diese Nachricht trifft uns wie ein Paukenschlag. Das geht zu Lasten der Menschen, die in den Werkstätten arbeiten“, sagt Schmaus.
1,5 Millionen Euro will das Ministerium bei der ambulanten Frühförderung für Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten einsparen (Kosten: 12,1 Mio), da das Saarland auch hier bundesweit im Spitzenfeld liege. Man werde mit den Krankenkassen verhandeln, hier Kosten zu übernehmen, da dies auch in anderen Bundesländern üblich sei. Axel Mittelbach vom Verband der Ersatzkassen im Saarland zeigte sich überrascht. „Die Aufteilung der Kosten zwischen Kassen und Land ist bereits geregelt. Nur ein Teil der Frühförderung ist Kassenaufgabe. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsreform wehren wir uns dagegen, dass Kosten auf uns umgewälzt werden.“
Ebenfalls um eine Million gekürzt werden sollen ambulante Hilfen zur Schul- und Ausbildung (Kosten: 4,1 Mio). Im Bereich Arbeitsmarkt soll insgesamt eine Million Euro gespart werden – allein der Abbau von 900 auf 200 Arbeitsplätze im Programm Jobperspektive soll eine halbe Million bringen. Diese öffentlich geförderte Beschäftigung für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose werde jedoch durch das Programm Bürgerarbeit mit 1100 Plätzen kompensiert. Bei der Integrationspolitik wird durch das Auslaufen von Einzelprojekten eine halbe Million gespart.
Da die freiwilligen, also gesetzlich nicht verpflichtenden Ausgaben nur knapp 25 Millionen Euro betragen, sei es unumgänglich, bei den Pflichtausgaben zu sparen, so Kramp-Karrenbauer. Freiwillige Ausgaben für Schoolworker und Hebammen blieben erhalten. Um dort nicht weiter einsparen zu müssen, habe man die Zuschüsse an den Landesjugendring um 25.000 Euro gekürzt. Der Landesjugendring sieht sich durch die Kürzung in seiner Existenz bedroht – die Landesregierung verspiele in der Jugendarbeit jede Glaubwürdigkeit. 



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