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Sozialpass: Regionalverband als Vorreiter

Saarbrücken. Im Saarland gibt es immer mehr Sozialpässe für Geringverdiener, damit diese Vergünstigungen bei kommunalen Einrichtungen wie Bädern, Bibliotheken und Kultureinrichtungen erhalten. Der Regionalverband vergibt die „Sozialcards“ seit dem 1. Juli. Die Regionalversammlung hatte das bereits im Dezember beschlossen – einstimmig auf Antrag der Linksfraktion.

Das Recht auf einen Sozialpass haben Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfe-Bezieher, Asylbewerber und Empfänger der Grundsicherung für ältere und erwerbsgeminderte Mensche n. Diese müssen dazu einen Antrag einreichen. Die Betroffenen werden in ihren Leistungsbescheiden ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen. Der Regionalverband gewährt Inhabern der Sozialcard einen Nachlass auf die Eintrittspreise für das Historische Museum und auf die Gebühren für Volkshochschul-Kurse.

Von größerer Bedeutung sind allerdings Ermäßigungen bei den Einrichtungen all jener Städte und Gemeinden im Regionalverband, die den Pass anerkennen. In der rot-rot-grün regierten Landeshauptstadt startete die Sozialcard ebenfalls am 1. Juli. Sie bietet Vergünstigungen für städtische Schwimmbäder, das Filmhaus, den Zoo, die Musikschule und die Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz.  Die Nutzung der Stadtbibliothek ist gratis, ebenso Besuche bei kulturellen Veranstaltungen im Rahmen der Aktion „Kunst umsunst“. Das Saarbrücker Sozialpass-Konzept gilt als besonders weitgehend, weil es auch den ermäßigten Kauf von Saarbahn-Fahrkarten ermöglicht.



Einen ähnlichen Pass – wenn auch ohne Ermäßigungen beim öffentlichen Personennahverkehr – gibt es in Sulzbach schon seit 2007. Nach dem Beschluss der Regionalversammlung haben weitere Städte und Gemeinden des Regionalverbands nachgezogen: Riegelsberg, Quierschied und Heusweiler.

Aber auch außerhalb des Regionalverbands wurde die Einführung von Sozialpässen beschlossen, etwa in Lebach, Schwalbach und Neunkirchen. Der „Neunkircher Pass“ wurde übrigens auf Initiative der FDP eingeführt. Ferner gibt es in Neunkirchen – eingeführt auf Antrag der Linken – einen Ferienpass, der Kindern in den Sommerferien den ermäßigten Eintritt in Neunkircher Schwimmbädern ermöglicht.

Der Landkreis Neunkirchen könnte demnächst dem Beispiel des Regionalverbandes Saarbrücken folgen und ebenfalls einen Sozialpass einführen. Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider zeigte sich gestern auf SZ-Anfrage dafür offen. Im Neunkircher Kreistag gibt es eine rot-rote Mehrheit.

Nach Ansicht von Manfred Klasen, Vizechef der Linksfraktion im Regionalverband, macht es Sinn, solche Pässe zuerst auf Kreisebene einzuführen, da man dort über die Daten der Berechtigten verfüge.  Aus seiner Sicht sollten nicht nur öffentliche Einrichtungen und Verkehrsbetriebe, sondern mittelfristig auch Vereine und private Unternehmen wie Kinobetreiber Ermäßigungen auf den Sozialpass gewähren.


Meinung

Ein Konzept, das sich rechnet

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Natürlich können Sozialpässe nicht die ökonomischen Ursachen von Armut beseitigen. Aber sie können deren Folgen mildern, in dem sie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vermutlich macht das Modell sogar betriebswirtschaftlich Sinn, weil es Menschen betrifft, die bestimmte Angebote – sei es im Nahverkehr, in Bädern, in Kinos oder im Zoo – sonst aus Kostengründen gar nicht in Anspruch nähmen. So nehmen die Leute es zwar verbilligt in Anspruch, tragen damit aber auch zu den Einnahmen öffentlicher Einrichtungen bei. Und zwar ohne, dass sich deren Kosten dadurch merklich erhöhen würden. Denn ob bei einer Vorstellung im Filmhaus fünf Hartz-IV-Empfänger mehr oder weniger Platz nehmen, macht auf der Kostenseite keinen Unterschied. Dieses Kalkül müsste auch auf Vereine und Teile der Privatwirtschaft übertragbar sein. Es wäre zu wünschen, dass diese ebenfalls Rabatte auf Sozialpässe gewähren.
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