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Spardruck: So arbeiten Saarland und Rheinland-Pfalz zusammen



Länderpolizei: Die seit Jahren bestehende Kooperation der Polizei – etwa bei der Aus- und Fortbildung – soll intensiviert werden. Vorgesehen ist auch die Ausweitung der Zusammenarbeit beider Länder mit Baden-Württemberg und Hessen unter anderem in den Bereichen Digitalfunk, Wasserschutzpolizei oder Beschaffung.

Energiewende: Das Saarland und Rheinland-Pfalz streben eine engere Vernetzung ihrer Forschungs- und Entwicklungskapazitäten an, um die Energiewende gemeinsam voranzutreiben. Unter anderem ist eine stärkere Kooperation in den Speichertechnologien und der Elektromobilität vorgesehen.

Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken: Ziel ist ein Kooperationsmodell, das die Zukunft beider Flughäfen sichert. Dazu soll ein Geschäftsplan für eine gemeinsame Flughafen-Gesellschaft erstellt werden.

Nationalpark: Gemeinsames Projekt ist ein länderübergreifender Nationalpark, für den sich der Landkreis Birkenfeld, die Region Hochwald sowie der Landkreis St. Wendel und die Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler bereits stark gemacht haben.

Moselschleusen: Rheinland-Pfalz und Saarland wollen gemeinsam ihren Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um den gestoppten Ausbau von zehn Moselschleusen wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Die Maßnahme, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Großregion wichtig sei, soll bis spätestens 2025 beendet sein.

Rechenzentren: Die beiden Landesregierungen planen, die Betriebsstandorte der steuerlichen Verfahren und des Großrechnerbetriebs zu konsolidieren.

Justizvollzug: Auch bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung wollen beide Länder zusammenarbeiten: Die Sicherheitsverwahrten aus Saarland und Rheinland-Pfalz sollen ab Mitte des Jahres in einem Neubau auf dem Gelände der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt Dietz untergebracht werden. Der Bau soll bis 1. Juni fertiggestellt sein. ine

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