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Sparen bei Feuerwehr und Schule?

Saarbrücken. Saarbrücken ist mit über einer halben Milliarde Euro verschuldet, jedes Jahr kommen einige Zehntausend Euro dazu. Um zu klären, wo die Landeshauptstadt sparen kann, hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen zwar erst frühestens im Juli – also nach der Kommunalwahl – vorgelegt werden (die SZ berichtete). Aber die Kölner Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner, die das Gutachten schreiben, haben bereits Hinweise darauf gegeben, wo gespart werden soll. Die Gutachter haben in einem vertraulichen Papier „Prüffelder“ aufgelistet. Die Aufzählung dieser Prüffelder beruhe „auf unserer Tätigkeit für den hessischen Rechnungshof und den vielen von uns durchgeführten Konsolidierungsprojekten der letzten Jahre“, erklären die Gutachter.

Ganz oben auf der Liste der Prüfer steht die Feuerwehr. Rund 13 Millionen Euro kostet sie die Stadt laut Rödl & Partner jedes Jahr. Daher soll eine „Optimierung der Standorte von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr unter Beachtung der Hilfsfristen“ geprüft werden. Im Klartext: Die Gutachter wollen klären, ob weniger Feuerwehrstandorte reichen, um die Hilfe im Ernstfall zu gewährleisten. Es soll außerdem geprüft werden, wie viele Fahrzeuge und Geräte die Feuerwehr bereits hat und was künftig noch beschafft werden soll. Die Gutachter wollen sich auch die Grundschulen anschauen. So sollen unter anderem Reinigungskosten und die Standards der Schulreinigung geprüft werden. Wobei prüfen in diesem Fall heißt: Es soll geschaut werden, ob man da noch mehr sparen, also noch weniger putzen kann.

Auf der Prüfliste stehen auch die Sporthallen und Sportplätze. Hier soll geprüft werden, ob Saarbrücken nicht womöglich zu viele Hallen und Plätze hat, ob die Stadt mit ihren Plätzen und Hallen mehr Geld einnehmen könnte als bisher und ob die Sportförderung wirtschaftlich ist. Wie beim Sport soll auch in der Kultur die „Angebotsstruktur und der Flächenbedarf“ unter die Lupe genommen werden. Außerdem wollen die Gutachter ausloten, ob es „Spielräume“ bei den Gebühren und Eintrittsgeldern gibt – im Klartext: Es soll versucht werden, mehr Geld in die Kasse zu kriegen. Geprüft wird auch, ob die Stadt bei der Straßenreinigung, der Straßenbeleuchtung und den Grünanlagen sparen kann. Auch im Bereich der „öffentlichen Ordnung“ sehen die Gutachter offenbar Sparmöglichleiten.
 
So soll geprüft werden, ob die Gewerbeüberwachung und der Außendienst des Ordnungsamtes effektiv arbeiten. Außerdem werden sich die Gutachter mit den Personalkosten und den Gebühren beschäftigen. Sie weisen darauf hin, dass sich die Zahl der Prüffelder während der Untersuchung erweitern kann. Welche Sparvorschläge letztendlich wirklich umgesetzt werden, entscheidet nach Angaben der Stadtverwaltung der Stadtrat, den die Saarbrücker Bürger am 7. Juni neu wählen. Wobei der Stadtrat selbst womöglich auf die Sparliste kommt. Die Gutachter wollen nämlich auch prüfen, ob 63 Stadtverordnete nicht womöglich zu viel sind.
Martin Rolshausen 
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