A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Ensdorf die gemeldete Störung besteht nicht mehr (12:18)

A620

Priorität: Normal

14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Sparkurs bei Franzosen: Elf Gerichte werden in Lothringen dicht gemacht

Saarbrücken. Großen Ärger bei den Beschäftigten hat die französische Justizreform ausgelöst, der zum Jahreswechsel zahlreiche Gerichte zum Opfer fallen. Wie die Metzer Zeitung "Républicain Lorrain" jetzt berichtet, sind in Lothringen zehn Amtsgerichte von der Schließung betroffen, ferner das Landgericht von St. Dié im Vogesen-Département.

Dabei richtet sich der Ärger vor allem gegen die frühere Justizministerin Rachida Dati, unter deren Federführung die Schließung der Gerichte im Jahr 2007 beschlossen wurde, die aber im Juni dieses Jahres bereits durch Präsident Nicolas Sarkozy abgesetzt und durch Michèle Alliot-Marie ersetzt wurde. Insgesamt fallen landesweit 178 von 473 Amtsgerichten sowie 13 Landgerichte, deren Schließung im nächsten Jahr erfolgen soll, den Sparplänen der Regierung von Premier François Fillon zum Opfer.

In der saarländischen Nachbarschaft sind von der Schließung die Gerichte in Forbach (fällt künftig in die Zuständigkeit von St. Avold), in Hayange (geht zu Thionville über), in Toul (wird Nancy zugeschlagen) und Longwy (kommt zu Briey) betroffen. In Lothringen rechnen es sich die Bediensteten zu, dass sie mit ihren Protesten und Demonstrationen gegen den scharfen Sparkurs von Rachida Dati wenigstens die Schließung der Landgerichte von Thionville und Sarreguemines verhindern konnten.

Insgesamt sollen von den aktuellen Maßnahmen rund 400 Richter und 1400 Justizbeamte betroffen sein, die zu einem beträchtlichen Teil mit finanziellen Abfindungen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Die Gewerkschaften der Justizangestellten haben bereits Aktionen für das ganze Jahr 2010 gegen die Umsetzung der Sparpläne angekündigt, auch im Hinblick auf die Regionalwahlen im März. gf

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein